Erste Schritte zum Frieden?

In der Schweiz haben Vertreter aus 93 Staaten über Wege zum Frieden in der Ukraine beraten, mit dabei auch der ukrainische Präsident Selenskyj. 80 Teilnehmerländer bekannten sich in der Abschlusserklärung zur territorialen Integrität des umkämpften Landes und sprachen sich gegen atomare Drohungen aus. Zu den Staaten, die sich der Erklärung nicht anschlossen, gehört Saudi-Arabien, das als möglicher Ausrichter einer Folgekonferenz auch mit russischer Beteiligung gilt.

Neben Russland war auch China nicht dabei, Brasilien schickte nur Beobachter. Aus Moskau hieß es, man habe kein Interesse an einer Teilnahme. Stattdessen formulierte Kreml-Chef Putin vor Beginn des Friedensgipfels seine Bedingungen für Gespräche: Sein Land werde "sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sollte sich die Ukraine aus vier von Russland annektierten Regionen zurückziehen und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Selenskyj lehnte das als „nicht vertrauenswürdig“ ab.

Friedens- und Konfliktforscher dämpfen die Erwartungen an den Gipfel: Ziel des Treffens sei nicht, ein Friedensabkommen auf den Tisch zu legen, so Prof. Nicole Deitelhoff von der Goethe-Universität Frankfurt. Vielmehr gehe es darum, internationale Unterstützung für einen Friedensprozess zu generieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz und einige andere hatten sich zum Auftakt der Konferenz am Samstag für eine Beteiligung Russlands an Gesprächen ausgesprochen.

Zudem betonte Scholz die globale Bedeutung von Frieden in der Ukraine. Dieser habe Einfluss auf die internationale Ordnung und Sicherheit und um Frieden zu erreichen seien “enorme Anstrengungen” erforderlich.

Putins Friedensbedingungen, die von der Ukraine einen vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und der Krim fordern, wurden von Kiew, der NATO, den USA und weiteren Ländern unverzüglich zurückgewiesen. Bundeskanzler Scholz nannte den russischen Vorschlag einen nicht zu akzeptierenden „Diktatfrieden“.

Als "einziger Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" gilt der ukrainischen Regierung ihre Zehn-Punkte-Friedensformel, die Präsident Selenskyj erstmals am 11. Oktober 2022 auf einem Treffen der G7-Staaten vorgestellt hat. Offiziell hält die Ukraine noch immer an diesem Plan fest und erklärt immer wieder:

In seiner Eröffnungsrede zur Friedenskonferenz sagte Selenskyj, man werde Russland einen Vorschlag für eine mögliche Beendigung des Krieges vorlegen, sobald sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt habe. Durch die Friedenskonferenz erhoffe er sich einen „gerechten Frieden“.