Abschiebe-Deal: Wie es dazu kam

Flughafen Leipzig/Halle am frühen Freitagmorgen: Ein Flugzeug von Qatar Airways hebt ab - mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Das Ziel: Kabul. Unter den Passagieren sollen auch sogenannte Gefährder sein, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten und Anschläge zutrauen. Deutschland schiebt sie in ihr Heimatland ab. Es ist die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021. Jeder der Abgeschobenen soll vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten haben.

Vorausgegangen sind angeblich monatelange geheime Verhandlungen mit den Taliban, berichtet der Spiegel. Allerdings nicht direkt, das Emirat Katar soll vermittelt haben. Insbesondere im grün-geführten Außenministerium soll es Widerstand gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban gegeben haben.

Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen: Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht, so Amnesty International Deutschland. Pro Asyl spricht von einer "Bankrotterklärung für den Rechtsstaat". Eine Zusammenarbeit mit den Taliban, auch über Bande, fördere Terrorismus und Islamismus.

Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Man habe bereits vor dem tödlichen Anschlag in Solingen ein "großes Rückführungs- und Abschiebepaket" auf den Weg gebracht.

Wie kam es zum Abschiebe-Deal? Welche Rolle spielt Katar? Und: Ist das die Wende der Ampel-Migrationspolitik? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit Migrationsforscher Gerald Knaus und ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese.

In den vergangenen Jahren gab es mehrfach islamistische Anschläge in Deutschland. Zwei tödliche Messerangriffe entfachten zuletzt erneut die Diskussion über Islamismus, Migration und Abschiebungen.

Am 31. Mai 2024 verletzte ein Mann mit einem Messer bei einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim sieben Personen schwer. Ein Polizist kam bei dem Anschlag ums Leben. Die Sicherheitsbehörden gehen bei dem tatverdächtigen Afghanen von einem islamistischen Motiv aus.

Am 23. August 2024 tötete ein 26 Jahre alter Syrer beim Stadtfest Solingen drei Menschen und verletzte acht Personen mit einem Messer. Der Tatverdächtige sollte eigentlich vergangenes Jahr abgeschoben werden. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert die Tat für sich.