BVerfG verhandelt zum Solidaritätszuschlag

    BVerfG verhandelt zum Solidaritätszuschlag

    von Samuel Kirsch / Claudia Vogelmann
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    Bundesverfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

    Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politikerinnen und Politiker gehen in Karlsruhe gegen die einst mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründeten Abgabe vor.