BVerfG prüft Bundeshaushalt
von Samuel Kirsch
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Das Bundesverfassungsgericht will heute klären, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte geklagt.
Das Bundesverfassungsgericht will heute klären, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte geklagt.