Öffentlicher Dienst: Warnstreik in NRW trifft Nahverkehr

Der Warnstreik im öffentlichen Dienst ist an diesem Freitag fortgesetzt worden. In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens stand am Morgen der Nahverkehr erneut still, in Düsseldorf war etwa die Rheinbahn betroffen. "Seit gestern fährt nichts", sagte eine Rheinbahn-Sprecherin am Freitagmorgen.

Laut Verdi wird auch der Nahverkehr in Wuppertal, Solingen und Remscheid weiterhin bestreikt. Neu dazu kommen den Angaben zufolge die Wasser- und Schifffahrtsämter. Insgesamt werde der Umfang aber deutlich geringer ausfallen als am Donnerstag, hatte ein Verdi-Sprecher in Düsseldorf angekündigt.

Der zweitägige Warnstreik hatte am Donnerstag in Kommunen mehrerer Bundesländer begonnen. Betroffen waren zunächst Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, am Freitag soll es auch in Baden-Württemberg Arbeitsniederlegungen geben.

Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihren Forderungen im laufenden Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen und die Arbeitgeber zum Vorlegen eines Angebots bewegen.

In den laufenden Tarifverhandlungen fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.

Die Warnstreiks stoßen bei der kommunalen Seite auf scharfe Kritik. "Ich kann die Streikaufrufe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen", sagte die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Karin Welge, der "Rheinischen Post".

Mit den Gewerkschaften sei vereinbart worden, in drei Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis zu kommen. "Nun haben wir gerade einmal die erste der Runden hinter uns." Die Streikaufrufe entsprächen "lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften" und dienten auch der Gewinnung von Mitgliedern.

Welge wies erneut die Lohnforderungen als überzogen zurück. Die Tariflöhne im öffentlichen Dienst seien "in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als die Inflation". Die Beschäftigten hätten daher immer noch "spürbare Reallohngewinne, auch wenn man das komplette Jahr 2022 mitberücksichtigt".

Ein hoher Tarifabschluss koste letztlich "Bürgerinnen und Bürger mehr Geld, weil damit die Kosten für Abgaben und Gebühren steigen", warnte die VKA-Präsidentin.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.