Öffentlicher Dienst: Schlichter legen Einigungsempfehlung vor

In den Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen kommt wieder Bewegung. Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Schlichtungskommission legte am Freitag eine mehrheitlich beschlossene Einigungsempfehlung vor. Demnach sollen die über 2,5 Millionen Beschäftigten ab dem 1. April eine lineare Entgelterhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab 1. Mai 2026 solle eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgen.

Beschäftigte außerhalb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen Teile ihrer Jahresonderzahlung in freie Tage tauschen können. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate betragen. Über den Vorschlag wollen die Tarifpartner am 5. April erneut verhandeln.

Nach den zunächst gescheiterten Tarifverhandlungen war eine Schlichtungskommission unter Vorsitz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des ehemaligen Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr eingesetzt worden. Zuvor war es in dem Tarifkonflikt zu massiven Warnstreiks gekommen, unter anderem an Flughäfen, im Nahverkehr oder in Kitas. Während der Schlichtung sind dagegen Warnstreiks ausgeschlossen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber näherten sich in drei zähen Verhandlungsrunden zwar an, konnten sich aber nicht auf einen Tarifabschluss einigen. Mitte März verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Scheitern der Gespräche und kündigte die Schlichtung an.

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium erklärten dies für nicht finanzierbar.