Tarifstreit: EVG empfiehlt Schlichterspruch-Annahme

Ob es zu einem Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn kommt oder zu unbefristeten Streiks, liegt nun ganz bei den Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Rund 110.000 von ihnen sind in den nächsten Wochen dazu aufgerufen, per Urabstimmung über Annahme oder Ablehnung eines Kompromissvorschlags der Schlichter zu entscheiden.

Die Schlichtung war nach den Ende Juni gescheiterten Tarifverhandlungen notwendig geworden. Am Freitag hat der EVG-Bundesvorstand den Mitgliedern empfohlen, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen - nach mehreren Stunden und hitzigen Diskussionen.

Das Schlichterteam, die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, hat am Mittwoch vorgeschlagen:

• Entgelterhöhung von 410 Euro pro Monat in zwei Stufen bei Laufzeit von 25 Monaten
• Erste Stufe von 200 Euro im Dezember fällig
• Zweite Stufe im August kommenden Jahres
• Steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro für alle Beschäftigten im Oktober

Für einzelne Berufsgruppen gäbe es nach Ablauf der Laufzeit zudem strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen. Ihr Einkommen würde sich damit noch einmal deutlich erhöhen.

Die EVG war ursprünglich mit Forderungen von mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommensgruppen in die Verhandlungen gestartet. Die Laufzeit sollte nicht länger sein als zwölf Monate.

Rund 110.000 bei der Deutschen Bahn beschäftigte EVG-Mitglieder entscheiden nun per Urabstimmung, ob sie der Empfehlung ihres Vorstands folgen und den Vorschlag der Schlichter annehmen oder nicht. Am 28. August will die EVG das Ergebnis präsentieren.

Üblicherweise stimmen Gewerkschaftsmitglieder bei einer Urabstimmung über unbefristete Streiks ab. Nun müssen sie formell zwar über den Schlichterspruch entscheiden. Doch eine Ablehnung wäre automatisch auch ein Votum für den Arbeitskampf ohne zeitliche Beschränkung.

Der Ausgang der Urabstimmung ist offen. Die Stimmung ist dem Vernehmen nach gespalten, die Mitglieder sollen mit der Verhandlungsführung unzufrieden sein. Gewerkschaftskreisen zufolge haben sich bereits einige große Landesverbände skeptisch zum Schlichtervorschlag geäußert. Dieser ist, zumindest was Erhöhung und Laufzeit angeht, deutlich niedriger als das, was die Gewerkschaft einst gefordert hatte.

Doch die Hürden für eine Ablehnung sind hoch: Mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder müssten gegen den Schlichterspruch stimmen. Sollte das passieren, würde der Tarifstreit vollends eskalieren. Auf die Fahrgäste käme dann wohl ein chaotischer Spätsommer und Herbst mit unbefristeten Bahnstreiks zu.

Für die EVG-Verhandlungsführer wäre eine Ablehnung zudem eine herbe Klatsche. Monatelang haben sie um den Kompromiss gerungen und sich am Ende klar dafür ausgesprochen. Sollten die Mitglieder ihnen nicht mit deutlicher Mehrheit folgen, würde das die Gewerkschaft vor eine harte Zerreißprobe stellen.

Für weitere Verhandlungen wären das äußerst erschwerte Bedingungen.