EVG: Urabstimmung über unbefristete Streiks bei der Bahn

Bei der Bahn drohen möglicherweise noch im Sommer unbefristete Streiks mit zahlreichen Zugausfällen. Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschloss am Donnerstag, die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden zu lassen. "Unbefristete Streiks werden dadurch möglich", sagte EVG-Chef Martin Burkert.

"Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit", so Burkert. Aber um zu einem Abschluss zu kommen, müsse die Bahn jetzt noch einmal ordentlich nachlegen. Die Urabstimmung werde vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen, erklärte der Gewerkschaftschef und ergänzte:

Den Fahrgästen der Deutschen Bahn und auch der Konkurrenzunternehmen könnten damit unruhige Wochen bevorstehen.

Die Deutsche Bahn hat die Pläne der Gewerkschaft für eine Urabstimmung über unbefristete Streiks als "absolut unnötig" kritisiert. "Die EVG will jetzt Millionen Menschen die Sommerferien vermiesen. Das braucht und will niemand", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Es sei ein Unding, "die Reisenden ständig mit Streikdrohungen zu verunsichern".

"Es liegen 140 Seiten unterschriftsreifer Tarifvertrag auf dem Tisch. Alles bisher in den Verhandlungen Erreichte ist nun weg", hieß es in der Konzern-Mitteilung. Die DB sei weiter "lösungsbereit".

Nach dem Verhandlungsmarathon in der vergangenen Woche schien ein Abschluss schon in greifbarer Nähe - am Mittwoch aber hatte die EVG die Tarifrunde mit der Bahn für gescheitert erklärt. Die von der Bahn angebotene Laufzeit von 27 Monaten sei deutlich zu lang, die Lohnerhöhung zu niedrig und zu spät.

Die Bahn kritisierte den Abbruch der Verhandlungen scharf. Die EVG werfe einen fast fertigen Abschluss weg: "Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

Die Deutsche Bahn habe zuletzt einen hohen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt, hieß es in der Mitteilung des Konzerns. Mit der Entscheidung der Gewerkschaft seien nun alle Teileinigungen wieder vom Tisch.

Außer unbefristeten Streiks ist auch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Dabei würden einer oder mehrere Schlichter versuchen, zwischen den streitenden Tarifparteien zu vermitteln. Ein Schlichtungsverfahren ebnete vor einigen Wochen auch den Weg zu einer Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten.

Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen, darunter etwa 180.000 bei der Deutschen Bahn. Mit mehreren privaten Anbietern hatte die EVG bereits Abschlüsse erzielt. Am Dienstag verkündete sie eine Einigung mit der Transdev-Gruppe, zu der Unternehmen wie die Bayerische Regiobahn, die Nordwestbahn oder Transdev Hannover gehören.

Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit, und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB.

Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen. Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt.