Verkehrsminister Wissing will mehr Investitionen in Radwege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ruft Länder und Kommunen auf, mehr in Radwege zu investieren und dafür bereitstehende Gelder abzurufen. "Ich sage den Ländern und Kommunen: Bitte nehmt das Geld und investiert es", sagte Wissing der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Wissing ergänzte: "Wir können mit wenig Geld einen Radweg von vielen Kilometern vom Stückwerk zur wertvollen Infrastruktur machen." Nur wenn 2024 die bereitstehenden 260 Millionen Euro auch abgerufen würden, habe er "überhaupt eine Grundlage, um mich beim Finanzminister für 2025 für mehr Geld einzusetzen", sagte der Minister.

Wissing wies den Vorwurf zurück, er wolle beim Radwegeausbau sparen. "Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig", sagte der FDP-Politiker. "Der Bund unterstützt, wo er kann."

In dieser Legislaturperiode stünden insgesamt 2,9 Milliarden Euro für die Radverkehrsförderung bereit. "Davon entfallen 425 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2024", sagte Wissing. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms seien zudem in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt worden.

Wissing verteidigte zugleich milliardenschwere Investitionen in neue Straße und Autobahnen. "Die Straße wird als Verkehrsträger weiter an Bedeutung zunehmen. Das sagen alle Prognosen", sagte Wissing der "Rheinischen Post". So werde zum Beispiel mit einem deutlichen Zuwachs von 54 Prozent beim Güterverkehr auf der Straße gerechnet. Das sei mit dem Bestandsnetz schwer zu schaffen.

"Die Gesamtausgaben für die Bundesfernstraßen werden wir daher in den kommenden Jahren anheben und ab 2025 dann ein Niveau von zwölf Milliarden Euro im Jahr erreichen, davon rund neun Milliarden Euro für Investitionen", sagte der Verkehrsminister.

Den Vorwurf, er fördere Autobahnen zulasten des Klimaschutzes, wies Wissing zurück. "Dieser Vorwurf ist Unsinn. Als Verkehrsminister betreibe ich wachstumsorientierte Politik. Wer dagegen die Straße nicht mehr möchte, will auch kein Wachstum mehr", sagte der FDP-Politiker.

Das bedeute Wohlstandsverluste und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Nur wer wirtschaftlich erfolgreich ist, kann auch Klimaschutz finanzieren. Das Geld, das wir für die Transformation brauchen, fällt ja nicht vom Himmel", sagte Wissing.