JU-Chef Winkel: SPD und Grüne mit Brandmauer-Problem

In der Debatte um eine Abgrenzung von der AfD hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben. "Wenn es eine Brandmauer gegen eine Politik geben soll, die Putin hofiert und Austritte aus EU und Nato forciert, dann gilt das sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei", sagte Winkel der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Die Linke ist zurzeit in Thüringen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an den Landesregierungen beteiligt. Er setze AfD und Linkspartei nicht gleich, aber beide überschritten die Grenze dessen, was zum demokratischen Grundkonsens gehöre, sagte Winkel. "Deswegen kommt eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht in Frage."

Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."