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Doku | ZDFzeit:Tatort Ukraine - Russen
von Guy Pugh
Trotz UN-Antifolterkonvention:Schutz vor Folter oft nur auf dem Papier
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Offiziell verbieten 173 Staaten Folter, doch in vielen Ländern werden Menschen dennoch schwer misshandelt. Russland, China, aber auch die USA und EU stehen schwer in der Kritik.
Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass in vielen Ländern der Welt weiterhin Folter angewendet wird.
Quelle: epa
Die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, seit 26. Juni 1987 in Kraft und inzwischen von 173 Staaten ratifiziert, soll Menschen schützen vor Handlungen, "durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden".
Dieser Schutz vor staatlicher Willkür und Folter bestehe aber oft nur auf dem Papier, beklagen unabhängige Menschenrechtsorganisationen. Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, beobachtet eine "spürbare Verschlechterung des innerstaatlichen Schutzes der Menschenrechte".
Willkürliche Inhaftierungen und Folter in vielen Ländern
Willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Tötungen sowie Folter und andere Misshandlungen: In vielen Ländern verletzten die Behörden die Rechte der Menschen auf Leben, Freiheit, faire Gerichtsverfahren und körperliche Unversehrtheit, heißt es im Amnesty Report 2022/23.
Für 2,2 Milliarden Menschen gehört zur Lebenswelt, "dass staatliche Behörden jene inhaftieren, verletzen, misshandeln oder gar töten, die offen Kritik üben oder sich für Freiheits- und Menschenrechte starkmachen", so das Ergebnis des aktuellen "Atlas der Zivilgesellschaft", veröffentlicht von der Hilfsorganisation "Brot für die Welt".
Wo der Staat Kritiker in den brutalen Würgegriff nimmt
In 26 Staaten werde jegliche Kritik an dort herrschenden Regimes schwer bestraft. Dazu zählen - laut "Atlas der Zivilgesellschaft" - unter anderem:
China, Russland, Belarus, Nordkorea, Saudi-Arabien, Libyen, Syrien, Afghanistan, Belarus, Irak, Iran, Jemen, Ägypten und Eritrea.
Russland: Kriegsverbrechen im Nachbarland Ukraine
Die Aggression des russischen Staates müssen auch die Nachbarn erleiden: Eine unabhängige Kommission des UN-Menschenrechtsrats wirft russischen Truppen vor, schwerste Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben - darunter Folter durch Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und Vergewaltigungen.
Global betrachtet setze sich der Trend zu staatlichen Repressionen fort, beobachtet Dagmar Pruin, Präsidentin der Organisation "Brot für die Welt".
Amnesty: Misshandlungen auch in den USA und Europa
So müssen sich nicht nur China und Russland, sondern auch westliche Demokratien mit der Kritik auseinandersetzen, fundamentale Menschenrechte zu verletzen. Amnesty International kritisiert im Zusammenhang mit der Ausweisung von 25.000 asylsuchenden Haitianern:
In den USA wurden Schwarze haitianische Asylsuchende von den Behörden willkürlich inhaftiert und diskriminierender und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, die rassistisch motivierter Folter gleichkam.
Amnesty International Report 2022/23
Wegen ihrer Asylpolitik steht auch die Europäische Union schwer in der Kritik. Ein Grund: Die finanzielle und materielle Unterstützung Libyens, eines Staates, in dessen Internierungslagern Migranten laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats vergewaltigt, gefoltert und getötet werden.
Chaloka Beyani, einer der unabhängigen Untersuchungsexperten, resümiert:
Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterstützung ist eine Beihilfe zur Ausführung dieser Straftaten.
Chaloka Beyani, Professor für Internationales Recht
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