Wahlrechtsreform: Mit dem CDU-Vorschlag wäre die Linke raus
Debatte um Wahlrechtsreform:Will CDU die Linke aus dem Bundestag werfen?
von Dominik Rzepka
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Die Linke ist nur als Fraktion im Bundestag, weil sie drei Direktmandate gewonnen hat. CDU und CSU wollen das mithilfe des Wahlrechts ändern. Soll so der Bundestag kleiner werden?
Der Deutsche Bundestag
Eigentlich dürfte die Linke gar nicht mehr im Bundestag sitzen. Bei der Bundestagswahl 2021 hat die Partei 4,9 Prozent geholt, ist also an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch im Parlament sitzen trotzdem 39 Linken-Abgeordnete. Die Partei stellt eine eigene Fraktion.
Grund dafür: Die Linke hat drei Direktmandate gewonnen. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann haben in ihren Wahlkreisen in Berlin und Leipzig die meisten Erststimmen geholt. Vereinfacht erklärt entfällt mit drei Direktmandaten die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei zieht dann selbst mit 4,9 Prozent als Fraktion in den Bundestag ein.
Die Koalition will den Bundestag verkleinern. Dieses gar nicht so neue Vorhaben stößt allerdings auf den Widerstand der Union. Die CSU hat einen Gegenvorschlag.27.01.2023 | 2:35 min
Mit dieser Regel wäre die Linke raus
CDU und CSU wollen das ändern. Künftig sollen nicht mehr drei Direktmandate reichen, sondern fünf. So steht es in dem Antrag der Union für eine Reform des Wahlrechts, über die der Bundestag am Freitag debattiert hat. Würde diese Regel heute schon gelten, säße die Linke jetzt nicht im Parlament.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert den Vorschlag als "wirklich schäbig". Unterstützung bekommt sie während der Debatte von SPD-Mann Sebastian Hartmann. Er sagt:
Es kann doch nicht sein, die Linke einfach so aus dem Parlament zu katapultieren.
Sebastian Hartmann, SPD
Auch die Grünen wollen an der bisherigen Regel von drei Direktmandaten festhalten. Die Regel sorge nämlich dafür, dass regional starke Parteien trotz eines bundesweit schwachen Ergebnisses im Parlament vertreten seien, sagt Till Steffen (B'90/Grüne). Davon profitiere auch die CSU.
Die Parteien sind sich einige: Der Bundestag muss kleiner werden. Darüber, wie das funktionieren soll, herrscht allerdings Uneinigkeit.
1:54 min
Bläh-Bundestag soll kleiner werden
Der Streit über die Drei-Mandats-Regel ist nur ein Aspekt der sogenannten Wahlrechtsreform. Im Kern geht es dabei darum, den aufgeblähten Bundestag auf Diät zu setzen. 736 Abgeordnete sitzen im Parlament, es sollten eigentlich 598 sein. Nur: Wer muss künftig draußen bleiben?
Die Ampel schlägt vor, unter anderem Überhangsmandate abzuschaffen. Das würde bedeuten: Obwohl ein Abgeordneter seinen Wahlkreis mit der Erststimme gewinnt, zieht er trotzdem nicht in den Bundestag ein. Und zwar dann nicht, wenn seine Partei ein nicht ganz so gutes Zweitstimmenergebnis holt.
Das könnte vor allem die CSU in Bayern treffen. Der CSU-Abgeordnete Michael Freiser sagt, der Ampel-Entwurf lege die "Axt an die Grundlage der Demokratie". Und CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht gar von "organisierter Wahlfälschung".
Der Ampel-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags führe zu "massiven Problemen verfassungsrechtlicher Art", so Alexander Hoffmann, CSU, von der Wahlrechtskommission.27.01.2023 | 6:40 min
Ampel-Vorschlag: Linke deutet Zustimmung an
Eigentlich müsste eine Reform des Wahlrechts mit breiter Mehrheit verabschiedet werden. Ampel-Verhandler Konstantin Kuhle (FDP) wirbt während der Debatte im Bundestag für eine breite Mehrheit über Parteigrenzen hinweg. Doch CDU und CSU bleiben bei ihrer strikten Ablehnung.
Dafür deutet die Linke erstmals Sympathie für den Vorschlag der Ampel an. Er gehe "in die richtige Richtung", sagt Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow. Allerdings müsse der Bundestag weiblicher werden und Ausländer, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, müssten ebenfalls wählen dürfen.