Vorwurf der Wahlfälschung:16 Trump-Unterstützer in Michigan angeklagt
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Sie sollen versucht haben, den Ausgang der US-Wahl 2020 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen: Der US-Staat Michigan hat jetzt 16 Unterstützer des Ex-Präsidenten angeklagt.
Im US-Bundesstaat Michigan sind 16 Männer und Frauen wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Donald Trump zu kippen.
Heimlich Wahlleute-Urkunden gefälscht?
Sie sollen sich am 14. Dezember 2020 - wenige Wochen nach der US-Wahl - heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben. Generalstaatsanwältin Dana Nessel teilte in einer Videobotschaft mit:
Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute - und jeder der Angeklagten wusste das.
„
Generalstaatsanwältin Dana Nessel
Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Joe Biden zugutekommen.
Generalstaatsanwältin Dana Nessel zur Anklage:
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Den 16 "falschen Wahlleuten" wird nach Angaben der Generalstaatsanwältin unter anderem Fälschung, Wahlfälschung, Verschwörung zur Fälschung und Verschwörung zur Wahlfälschung zur Last gelegt. Auf die Anklagepunkte stehen Haftstrafen von fünf bis 14 Jahren.
Zu den Angeklagten gehören die Leiterin des Nationalkomitees der Republikaner in Michigan, Kathy Berden, sowie die ehemalige Co-Parteivorsitzende in dem Bundesstaat, Meshawn Maddock.
Trump und seine Anhänger hatten nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 über verschiedene Wege versucht, Bidens Sieg zu kippen. Dabei ging es auch um die Stimmen von Wahlleuten.
Versuche der Wahlfälschung auch in anderen Bundesstaaten
In den USA wird der Präsident indirekt gewählt: Die Bürger wählen in jedem Bundesstaat eine Gruppe von Wahlleuten, die zuvor von den jeweiligen Parteien bestimmt worden waren. Es sind dann die Wahlleute des siegreichen Kandidaten, die den Präsidenten wählen. Biden hatte bei der Wahl 306 der insgesamt 538 Wahlleute-Stimmen gewonnen, darunter die 16 Wahlleute des Bundesstaates Michigan. Trump kam auf 232 Wahlleute-Stimmen.
Ähnliche Versuche wie in Michigan hatte es noch in sechs weiteren Bundesstaaten mit einem engen Wahlausgang gegeben, unter anderem im Südstaat Georgia. Dort dürfte die Justiz im August über mögliche Anklagen wegen Versuchen entscheiden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu kippen. Das könnte auch Trump persönlich treffen.
Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Trumps Anwälte hatten vergangene Woche Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten - das Gericht hatte zuvor den 14. August festgelegt.
Wann der Prozess gegen Trump beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Sollte er gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.
Wahlkampf oder gar Regieren aus dem Gefängnis - geht das überhaupt? Sollte Donald Trump zu einer Haftstrafe verurteilt werden, wäre er nicht der erste Präsidentschaftskandidat.