Drohende Haushaltssperre:Warum die USA vor einem Shutdown stehen
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Weil die Republikaner nicht an einem Strang ziehen können, droht den USA eine Haushaltssperre. Doch was bedeutet eigentlich ein solcher Shutdown? Ein Überblick.
Den USA droht zum ersten Mal seit fünf Jahren eine Haushaltssperre. 30.09.2023 | 0:24 min
Den USA droht die erste Haushaltssperre seit knapp fünf Jahren: Sollten sich die Demokraten von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner nicht in letzter Minute einigen, tritt in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht der sogenannte Shutdown in Kraft.
Hunderttausende Staatsbedienstete müssen dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wer blockiert den Haushalt?
Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg. Dabei richtet sich der Fokus auf die zersplitterten Republikaner, die nicht in der Lage sind, sich auf einen neuen Bundeshaushalt zu einigen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird dabei von den Radikalen in seiner Partei vor sich hergetrieben - und bloßgestellt.
Ein Shutdown tritt ein, wenn der US-Kongress kein Finanzierungsgesetz verabschiedet, das vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Die Kongressmitglieder sind dazu aufgerufen, verschiedene Ausgabengesetze zu verabschieden, um Regierungsbehörden zu finanzieren. Dieses Verfahren ist zeitaufwendig.
Häufig einigen sich die Mitglieder nur auf ein Übergangshaushaltsgesetz, damit die Regierung den Betrieb aufrechterhalten kann. Wenn kein Finanzierungsgesetz umgesetzt wird, müssen Bundesbehörden die nicht essenzielle Arbeit einstellen. Es werden dann bis zum Ende des Shutdowns keine Gehälter gezahlt.
Zwar müssen systemrelevante Angestellte wie Fluglotsen oder Polizisten weiterhin zur Arbeit erscheinen. Andere Angestellte der US-Regierung werden aber in den Zwangsurlaub geschickt. Quelle: dpa
Am Freitag versuchte McCarthy einen Gesetzesentwurf voranzubringen, der deutliche Einsparungen vorsah. Dies scheiterte an den Radikalen in seiner Partei. Den Rechtsaußen in seiner Fraktion ging der Entwurf nicht weit genug. Der Streit legt die Schwäche McCarthys offen und zeigt, wie chaotisch die Republikaner im Repräsentantenhaus agieren.
Was bedeutet der Streit für McCarthy?
Bei McCarthy könnte es im Streit um den Haushalt erneut um alles gehen. Der Republikaner war Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm Teile seiner Partei die Gefolgschaft verwehrt hatten. Diese versuchen nun ihn aus dem Amt zu jagen.
Der gescheiterte Entwurf hatte zwar keine Chance im Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Für McCarthy waren die Ereignisse am Freitag dennoch eine schwere Niederlage.
Im Senat hatten Vertreter von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern würde. Damit würde Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen werden.
McCarthy wollte diesen Vorschlag aber nicht im Repräsentantenhaus einbringen. Er legte vielmehr einen eigenen Vorschlag vor - der dann am Freitag bei einer Abstimmung am Widerstand aus den eigenen Reihen scheiterte.
Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein Shutdown?
Eine Haushaltssperre hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte - und zwar für jede Woche, die der Shutdown andauert.
Die Ratingagentur Moody's hat bereits gewarnt, dass eine Finanzsperre sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit der USA auswirken würde. Das wiederum würde die Kosten erhöhen, zu denen die USA sich Geld leihen können.
Sind Haushaltssperren in den USA ungewöhnlich?
In den vergangenen Jahrzehnten hat es in den USA immer wieder Shutdowns gegeben, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt oder Übergangshaushalt einigen konnten. Die letzte und zugleich längste Haushaltssperre - von Dezember 2018 bis Januar 2019 unter Präsident Donald Trump - dauerte 35 Tage.
Ist der Shutdown beschlossene Sache?
In Washington gehen nur wenige davon aus, dass eine Haushaltssperre noch abgewendet werden kann. Es dürfte aber auch am Samstag im Kongress zahlreiche Bemühungen für eine Lösung in letzter Minute geben.
Sind die USA bald handlungsunfähig? Droht Ende der Woche der Regierungsstillstand - ein sogenannter Government-Shutdown? Die Gefahr besteht, denn die Republikaner sind zerstritten.