Biden: "Kompromiss" im Schuldenstreit mit Republikanern
Einigung mit Republikanern:Biden: "Kompromiss" im Schuldenstreit erzielt
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Der Schuldenstreit ist noch nicht ganz vom Tisch - aber es gibt einen "Kompromiss". Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist damit fürs Erste abgewendet.
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach wochenlangen zähen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt.
Biden begrüßte die Einigung am Samstagabend und erklärte, diese werde einen "katastrophalen Zahlungsausfall" verhindern. Der Kongress mit dem von Bidens Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus muss dem Deal noch zustimmen. Die Einigung sei, so Biden:
Ein Kompromiss - was heißt, dass nicht jeder das bekommt, was er will.
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US-Präsident Joe Biden
Der Deal verhindere jedoch "einen möglichen katastrophalen Zahlungsausfall", der "zu einer wirtschaftlichen Rezession, zerstörten Pensionsfonds und dem Verlust von Millionen Jobs geführt hätte", fügte er Präsident. Das Abkommen "verringert die Ausgaben, während es wesentliche öffentliche Programme schützt".
Schuldengrenze soll für zwei Jahre angehoben werden
Kernstück des Pakets ist:
ein zweijähriges Haushaltsabkommen, das die Ausgaben für 2024 konstant halten und für 2025 um ein Prozent erhöhen würde.
Im Gegenzug soll die Schuldengrenze für zwei Jahre - also über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus - angehoben werden.
Die Republikaner hatten auf eine Verschärfung der Arbeitsbedingungen für Sozialhilfeempfänger gedrängt. Die Vereinbarung würde das Alter für die bestehenden Arbeitsanforderungen für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder von 49 auf 54 Jahre anheben. Biden konnte Ausnahmen für Veteranen und Obdachlose durchsetzen.
Kompromiss nach Telefonat zwischen Biden und McCarthy
Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem erneuten Telefonat zwischen Biden und McCarthy am Samstag erzielt worden. McCarthy sagte vor Journalisten, er werde am Sonntag erneut mit Biden sprechen, den endgültigen Wortlaut des Gesetzentwurfs beaufsichtigen und den Text noch am selben Tag veröffentlichen. Das Repräsentantenhaus solle am Mittwoch darüber abstimmen, kündigte er an.
Wir haben eine Grundsatzeinigung erzielt, die des amerikanischen Volkes würdig ist.
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Kevin McCarthy, republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus
Sie enthalte "historische Senkungen" der öffentlichen Ausgaben. Dies war eine der zentralen Forderungen der Republikaner in dem Schuldenstreit gewesen.
Quelle: ZDF
"Es ist ein raffinierter Deal: Genügend Kürzungen, dass ein großer Teil der Republikaner zustimmen könnte, zu wenig Streichungen, um eine große Zahl von Demokraten zu empören", meint Washington-Korrespondent Elmar Theveßen über die Einigung im Schuldenstreit.
"Die Vereinbarung hat Chancen auf eine Mehrheit der Vernünftigen im Kongress. Die radikalen Flügel beider Parteien wären marginalisiert. Trotzdem könnte es knapp werden. Aber wenn es scheitert, würde Kevin McCarthy seine Machtbasis und sein Amt verlieren. Joe Biden hätte immer noch die Option, die Zahlungsunfähigkeit Amerikas zu verhindern, indem er die Schuldenobergrenze für verfassungswidrig erklärt."
Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch
Die Verhandlungen fanden unter hohem Zeitdruck statt. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne.
Doch auch mit der Grundsatzeinigung zwischen Weißem Haus und Republikanern ist die Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch: In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen den Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Republikaner wollten zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
Die oppositionellen Republikaner wollten eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollten dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.
Biden lehnte das ab und warf der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall als "Geisel" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Es hat in den USA Tradition, sich um die Erhöhung der Schuldengrenze zu streiten. Bislang ist das immer gut gegangen. Diesmal könnte es gefährlich werden. Für die ganze Welt.