Thüringer CDU-Bürgermeister will auch Gespräche mit AfD

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds Michael Brychcy (CDU) will Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen. "Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten", sagte er am Freitag dem MDR Thüringen. Mit denen, die extremistisch sind, könne man aber nicht reden, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur. Brychcy, der Bürgermeister in Waltershausen (Landkreis Gotha) ist, sagte:

Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Brychcy sagte, man müsse stärker differenzieren, mit wem man spreche. "Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, dass wir mit der AfD nicht reden", sagte er.

Gleichwohl gebe es "ausreichend rechtsradikale Tendenzen innerhalb der AfD. Mit denen will ich überhaupt nichts zu tun haben. Mit denen können wir uns auch nicht abgeben."

Innerhalb der Thüringer CDU gab es in der Vergangenheit immer wieder Stimmen, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten - auch nach der Landtagswahl 2019, deren Ergebnisse eine äußerst schwierige Regierungsbildung zur Folge hatte.

Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit AfD und Linken. Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt spricht sich seit Jahren strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion im Landtag keine Anträge der AfD. Umgekehrt fanden aber schon CDU-Anträge mit Hilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit.

Brychcy sieht ein mögliches gemeinsames Agieren von CDU und AfD im Landtag auch kritisch. "Ich rede von der Partei AfD, nicht von der Fraktion", sagte Brychcy. Man könne aber nicht alle, die in der AfD seien, über einen Kamm scheren.