Baerbock zu Evakuierung:Sudan: Feuerpause endet - Zeit drängt
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Die Bundeswehr hat bislang mehr als 300 Menschen aus dem Sudan geholt. Die Regierung will "jede Minute nutzen", um weitere rauszubringen: Eine Feuerpause endet, die Zeit drängt.
Die Bundeswehr hat mit ihrem Evakuierungseinsatz am Horn von Afrika auch zahlreiche Menschen anderer Staaten aus dem umkämpften Sudan ausgeflogen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist die Bundeswehr auf einem weiteren Flug zur Evakuierung von Menschen aus dem Sudan unterwegs.
Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei jedoch der "Moment des Aufatmens" noch nicht gekommen: Es befänden sich noch mehr Deutsche vor Ort, sagte Baerbock. Man arbeite mit Hochdruck daran, sie zu erreichen. Gleichzeitig gehe am Montagabend die dreitägige Feuerpause zu Ende, die den Einsatz ermöglicht habe. Dann sei man in einer anderen Lage, sagte Baerbock:
Ob die Sicherheitslage in den nächsten Tagen weitere Evakuierungen erlauben wird, ist mehr als ungewiss.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Evakuierung nicht für sudanesische Beschäftigte
Nach einer vorläufigen Liste, die der dpa am Montag vorlag, waren unter den 311 Evakuierten der ersten drei Flüge 42 Niederländer und mehr als 15 Österreicher.
Zudem wurde eine einstellige Zahl Staatsangehöriger aus Australien, Bulgarien, Großbritannien, Belgien, Norwegen, Tschechien, Irland, Schweden und Portugal ausgeflogen. Auf der Liste waren auch Bürger einiger weiterer Staaten, darunter offenkundig auch Familienangehörige. Mehr als die Hälfte der Evakuierten sind deutsche Staatsbürger.
Sudanesische Beschäftigte der deutschen Auslandsvertretung und der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden nicht ausgeflogen. Es gebe einen gesetzlichen Auftrag für die deutschen Staatsangehörigen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Tweet des Auswärtigen Amts
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Kabinett bringt Mandat für Rettungseinsatz auf den Weg
Indes soll der Bundestag dem laufenden Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsangehörige nachträglich seine Zustimmung geben. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte, wird das Bundeskabinett voraussichtlich noch am Montag im Umlaufverfahren über den Mandatstext beschließen und diesen dann dem Parlament zuleiten.
Es handele sich um einen Einsatz zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, sagte Hebestreit. Eine vorherige Befassung des Bundestags hätte das Leben der Menschen gefährdet, erklärte er.
Mehr als Tausend EU-Bürger ausgeflogen
Insgesamt wurden nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehr als Tausend EU-Bürger aus dem Sudan evakuiert. Borrell sagte:
Es ist eine komplexe Aktion gewesen und es ist eine erfolgreiche Aktion gewesen.
Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
Unter den Evakuierten waren demnach auch 21 Diplomaten der EU-Vertretung in Khartum. Borrell dankte insbesondere Frankreich für seine Hilfe beim Ausfliegen "unserer Leute". "Und ich will den vereinten Bemühungen vieler Länder danken, die ihre Staatsbürger, aber auch alle Staatsbürger, die sie aufsammeln konnten, mitgenommen haben", fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.
Der EU-Botschafter im Sudan befindet sich demnach nach wie vor im Land, hat aber die Hauptstadt verlassen. Nach Angaben eines EU-Vertreters befanden sich am vergangenen Freitag noch ungefähr 1.500 EU-Bürger in Khartum.
Kämpfe zwischen Armee und RSF-Miliz
Im Sudan liefern sich Einheiten der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz seit mehr als einer Woche erbitterte Kämpfe. Zuvor war eine Einigung zur Eingliederung der RSF-Miliz in die Streitkräfte gescheitert. Bei den Gefechten wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 420 Menschen getötet und mehr als 3.700 weitere verletzt. Mehrere vereinbarte Waffenruhen wurden gebrochen.
Quelle: AP, dpa, AFP, epd
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