SPD-Fraktionsvize will sozialen Pflichtdienst diskutieren

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will nach der Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. Das sagte Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Beides schwinde "im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, stellte indes klar, dass ihre Partei keinen sozialen Pflichtdienst plane. Sie sagte in einem Online-Pressegespräch, die Fraktion beschäftige sich durchaus mit den Herausforderungen für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft.

"Dazu gibt es viele Vorschläge, die der Abgeordnete Dirk Wiese durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat", sagte Mast.

Widerspruch gegen Wiese kam umgehend vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, der dem Vorstoß eine Absage erteilte. Jeder solle sich freiwillig engagieren können, erklärte Vogel via Twitter.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband signalisierte Widerspruch. Für Interessierte gebe es bereits die bewährten Modelle der Freiwilligendienste, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Soziale Arbeit, ob haupt- oder ehrenamtlich, ist immer Beziehungsarbeit. Dafür braucht es Empathie und Lust auf den Umgang mit Menschen. Das kann nicht staatlich verordnet werden", fügte er hinzu.

Wiese warb dafür, offen über die Vorschläge zu reden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe. Es gehe insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst absolviert werden könnte und wer alles in Frage komme. Klar sei aber: "Eine soziale Pflichtzeit muss dabei kein ganzes Jahr andauern - aber doch mindestens drei Monate", sagte Wiese.

Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist das Vorhaben nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.

Über das Vorhaben wird seit Jahren immer wieder gestritten. Kritiker verweisen darauf, dass ein Pflichtdienst zu verfassungsrechtlichen Problemen führt. Sozialverbände fordern stattdessen eine Stärkung des Ehrenamts und einen Ausbau der Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahre, bei denen es viel zu wenig Plätze gebe. Sie verweisen zudem darauf, dass für den Aufbau eines Pflichtjahres eine teure Infrastruktur aufgebaut werden müsste.