Möblierte Wohnungen: SPD will schärferes Mietrecht

Überteuerte möblierte Wohnungen:SPD will schärferes Mietrecht

08.07.2023 | 07:59

Die SPD dringt darauf, die Regeln auf dem Wohnungsmarkt zu verschärfen. Vor allem überteuerte möblierte Wohnungen und Indexmieten sind der SPD ein Dorn im Auge.

Auf dem Balkon eines Mietshauses in Berlin stehen Blumen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete.

Quelle: dpa

Der Anteil überteuerter möblierter Wohnungen und Indexmieten - also Mieten, die sich an den Verbraucherpreisen orientieren - steigt in Deutschland. Die Sozialdemokraten seien "nicht bereit zu akzeptieren", dass der Markt die Lage "systematisch zu Ungunsten der Mieter" regle, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel".

Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. so der SPD-Politiker.

Angebot von möblierten Wohnungen wächst

Einer Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen. Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird.

"Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand", sagte die mietpolitische Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Zanda Martens.

Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen "zum vorübergehenden Gebrauch", bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird.

FDP fordert Offensive für mehr Neubauten

Widerspruch kam umgehend von der FDP. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, sagte dem "Tagesspiegel":

Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden.

Daniel Föst, FDP

In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum, und das Bauen sei teuer wie nie. Die Regierungsmehrheit müsse die "Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken", forderte Föst.

Auf dem Bild ist eine Demonstration für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin zu sehen.

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Mehr möblierte Wohnungen als Reaktion auf Mietpreisbremse?

Bei der Auswertung der Inserate stellten die Studienautoren von Oxford Economics fest, dass die Fluktuation in möblierten Wohnungen in den vergangenen Jahren zugenommen habe.

"Es könnte also durchaus sein, dass die Vermieter möblierten Wohnraums auf die Einführung der Mietpreisbremse reagiert haben, indem sie versuchen, nur noch zum vorübergehenden Gebrauch zu vermieten, weil diese Vermietungsform nicht unter die Mietpreisbremse fällt", hieß es.

Aus dem Justizministerium hieß es, die Untersuchung habe keine Hinweise auf systematische Umwandlung von Leerwohnungen in möblierte Mietwohnungen nach der Einführung der Mietpreisbremse geliefert.