Berlin blockiert Lieferung:Scholz: Keine Eurofighter für Saudi-Arabien
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Bislang untersagt eine Klausel im Koalitionsvertrag die Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Jemen-Krieg. Daran hält Kanzler Scholz auch fest - zumindest vorerst.
Werden nicht an Saudi-Arabien geliefert: Eurofighter-Kampfjets (Archivbild)
Quelle: Reuters
Die Bundesregierung will vorerst der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. Am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu verstehen:
Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an.
Olaf Scholz
Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025.
Wegen des Kriegs im Jemen war Bundesaußenministerin Baerbock im Mai nach Saudi-Arabien gereist:
Klausel im Koalitionsvertrag
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind vor allem umstritten, weil das Königreich im Jemen-Krieg die Allianz zur Unterstützung der Regierung gegen die Huthi-Rebellen anführt.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Diese Klausel soll nun nach Angaben des Kanzlers wegen der Entwicklung in dem Konflikt nicht mehr angewendet werden. Diese Klausel könne "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz.
Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Saudi-Arabien ist seit Jahren in dem Krieg aktiv, zeigt inzwischen aber Bestrebungen, sich aus dem kostspieligen und festgefahrenen Konflikt zurückzuziehen. Scholz sprach nun davon, dass "viele der am Konflikt Beteiligten sich aus dem Konflikt zurückgezogen haben".
Export von Transportflugzeugen soll genehmigt werden
Für die in Großbritannien gefertigten Eurofighter, für die Komponenten aus Deutschland zugeliefert werden, soll trotzdem zunächst keine Genehmigung erteilt werden.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte vor wenigen Tagen gesagt, Saudi-Arabien habe die Lieferung von 48 Eurofightern an Saudi-Arabien und von sechs Transportflugzeugen A400M an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate beantragt.
Der Export der Transportflugzeuge soll nun genehmigt werden. Durch die neue Auslegung der Jemen-Klausel "werden dann viele Entscheidungen getroffen werden können, etwa wenn es um den A400M geht", sagte Scholz.
Verstimmung mit europäischen Partnern droht
Mit der Entscheidung droht eine Verstimmung mit europäischen Partnern. Denn: Großbritannien wollte Eurofighter an die Golf-Staaten liefern, brauchte dafür aber die Zustimmung Deutschlands, weil das Flugzeug in gemeinsamer Produktion gebaut wird. In der Ampel-Koalition war seit Wochen über die Entscheidung gerungen worden.
Scholz selbst betonte in Vilnius die Bedeutung einer Abstimmung über die Rüstungsexportpolitik mit den europäischen Partnern. Es sei wichtig, hier eine Verständigung zu erreichen - "gerade wegen der Bedeutung, die zum Beispiel die Kooperationen haben, die wir bei verschiedenen Rüstungsprojekten in Europa haben".
Quelle: dpa, Reuters