Kanzler auf Afrika-Reise:Gas und Migration: Was Scholz in Nigeria will
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Kanzler Scholz (SPD) will bei der Energiepolitik und im Bereich Migration verstärkt mit Nigeria kooperieren. Das kündigte Scholz bei seiner Reise in das Land an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr Kooperation mit dem westafrikanischen Nigeria im Energiebereich, aber auch bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland.
Zum Auftakt seiner dreitägigen Afrika-Reise machte er am Sonntag klar, dass er sich zusätzlich zu den bestehenden Öl-Importen auch die Erschließung der großen Reserven an Gas des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Landes des Kontinents wünscht. Scholz sagte nach einem Gespräch mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubo:
Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Kapazitäten nutzen, die es auf dieser Welt gibt.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Man müsse "sehr intensiv daran arbeiten, die Produktion überall auf der Welt zu diversifizieren, vor allem dort, wo es solche Ressourcen gibt wie in Nigeria".
Scholz: Nigeria ist "ein wichtiger Markt und Partner" für Deutschland
Nigeria sei "ein wichtiger Markt und Partner für die deutsche Wirtschaft", sagte Scholz. Vergangenes Jahr habe sich Deutschlands Handelsvolumen mit Nigeria um 50 Prozent auf drei Milliarden Euro erhöht. "Da geht noch mehr", sagte Scholz besonders mit Blick auf Investitionen aus dem Privatsektor.
Auch wolle Deutschland im Sicherheitssektor enger mit dem Land zusammenarbeiten. Deutschland unterstütze bereits die Polizei und das Militär Nigerias im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen. Diese Partnerschaft solle weiter ausgebaut werden.
Am Turkana-See im Norden Kenias steht die größte Windenergieanlage des Landes. Bis 2030 will Kenia sich komplett mit erneuerbaren Energien versorgen. Das Problem ist die fragile Infrastruktur.04.09.2023 | 2:36 min
Grünen-Politikerin kritisiert Gas-Aussage von Scholz
Die Energiepolitikerin der Grünen Lisa Badum hat indessen die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Erschließung von großen Gasreserven in Nigeria scharf kritisiert. Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss des Bundestags, sagte am Montag: "Es ist ein Skandal und gegen unsere internationalen Verpflichtungen, dass Scholz Unternehmen und Staaten bittet, ihre fossilen Investitionen im globalen Süden zu erhöhen."
Einen Klimakanzler, der aktiv wird, wenn es um neue fossile Quellen geht, aber beim Umstieg von dreckigem Erdgas zu Erneuerbaren Energien die Hände in den Schoß legt, können wir uns eigentlich nicht leisten.
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Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grüne
Badum hatte bereits Aussagen von Scholz zur Entwicklung von Gasfeldern im Senegal kritisiert. Scholz hatte sich im vergangenen Jahr im Senegal für eine Kooperation bei der Erschließung von Gasfeldern vor der Küste des Landes stark gemacht. Von Klimaschützern war das kritisiert worden, weil es sich um einen fossilen Energieträger handelt.
Kanzler Scholz fordert Nigeria zur Kooperation bei Asylrückführung auf
Scholz pocht außerdem bei seinem Besuch in Nigeria darauf, dass das westafrikanische Land abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurücknimmt. Scholz sagte am Montag in Lagos bei einem deutsch-nigerianischen Wirtschaftsforum:
Wir bieten mehr legale Wege als je zuvor, um für eine Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen.
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Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
"Gleichzeitig sollten diejenigen, die unter diesen neuen Regelungen nicht bei uns bleiben können, in ihre Heimatländer zurückkehren können", fügte der Kanzler mit Blick auf ablehnte Asylbewerber hinzu.
Erweiterung von Migrationszentren in Nigeria
Zudem hat sich der Kanzler in Nigeria für den Ausbau von Migrationszentren stark gemacht, die für die Unterstützung von Rückkehrern aus Deutschland und anderen Staaten gegründet wurden. Künftig sollen die Einrichtungen sich auch um die Beratung von Fachkräften kümmern, die nach Deutschland auswandern wollen. Der Kanzler sagte:
Dafür braucht es einige Vorbereitungen und Investitionen - auf beiden Seiten.
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Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Darüber habe er am Sonntag mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu gesprochen. "Ich bin überzeugt, dass dies ein weiterer Bereich ist, in dem wir ein enormes Potenzial ausschöpfen können, das sich aus einer engeren Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern und zwischen unseren beiden Kontinenten ergibt", sagte Scholz.
Dritte Afrika-Reise in knapp zwei Jahren
Für Scholz ist es die dritte große Afrika-Reise in seinen knapp zwei Jahren als Kanzler. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte zum selben Zeitpunkt ihrer Amtszeit gerade erst einen Besuch auf dem Nachbarkontinent absolviert.
Scholz hat sich vorgenommen, dem lange vernachlässigten Kontinent deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen als bisher. Auch als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will er die internationalen Beziehungen Deutschlands breiter aufstellen.
Nigeria: Mischung aus Wirtschaftskrise und wachsender Unsicherheit
Nigeria hat sich seit dem Ende einer Militärdiktatur 1999 als eine der stabilsten Demokratien der von Putschen heimgesuchten Region erwiesen. Doch das Land rutscht immer weiter in eine gefährliche Mischung aus Wirtschaftskrise und sich stetig verschlimmernder Unsicherheit.
Im Nordosten verzeichnet der Staat seit über einem Jahrzehnt nur begrenzte Erfolge im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram. Nach UN-Angaben sind knapp 3,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Die Wirtschaftskrise mit der höchsten Inflation seit fast 20 Jahren verschlimmert die Situation.
Bundeskanzler Olaf Scholz will härter gegen irreguläre Migration in Deutschland vorgehen. Diesbezüglich müsse man "im großen Stil" abschieben, mahnte der SPD-Politiker.