Veto bei UN: Russland stoppt humanitäre Hilfen für Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verlängerung der humanitären Hilfe für Millionen bedürftiger Menschen in Nordwest-Syrien geeinigt. Das ständige Ratsmitglied Russland legte in New York sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf über grenzüberschreitende Hilfe ein, den die Schweiz und Brasilien vorgelegt hatten.

Die große Mehrheit der 15 Mitglieder des Rates unterstützten den Text, darunter die westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien. Laut dem Entwurf sollte das Mandat für die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen um neun Monate verlängert werden. Die Botschafterin der USA bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, und Hilfsorganisationen wie das International Rescue Committee verurteilten das Veto der Russen als verantwortungslos.

Das Gremium lehnte zudem einen Gegenentwurf Russlands über auf andere Art organisierte humanitäre Hilfe in Syrien ab. Nur Russland und ein anderes Land stimmten dafür. Drei Länder lehnten Moskaus Text ab, zehn Staaten enthielten sich. Die Ratsmitglieder hatten tagelang über eine Verlängerung des UN-Mandats für die Hilfe gerungen, das am Montag ausgelaufen war. Der Sicherheitsrat muss nun einen neuen Kompromiss aushandeln.

Nach den Abstimmungen blieb zunächst offen, wie die weitere Hilfe für die Menschen in Nordwest-Syrien organisiert werden soll.

In dem Gebiet sind 90 Prozent der 4,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dort herrschen Rebellen und islamistische Gruppen. Sie kämpfen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad, der auf Unterstützung Russlands zählen kann. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich in regelmäßigen Abständen mit der grenzüberschreitenden Hilfe, über die das Assad-Regime keine Kontrolle hat.

Der UN-Nothilfeorganisation Ocha zufolge wurde Bab al-Hawa wegen des ausgelaufenen Mandats in der Nacht von Montag auf Dienstag geschlossen. Über den Grenzposten zwischen der Türkei und den von Rebellen gehaltenen syrischen Gebieten läuft ein Großteil der humanitären Hilfe für den Nordwesten Syriens. Präsident Baschar al-Assad will mit der Schließung der Grenzübergänge Einfluss auf von Rebellen gehaltene Teile des Landes zurückgewinnen.

Russland bezog immer wieder gegen die Hilfe Stellung und verzögerte die Verlängerung des Mandats. Die Russen und Assad betonen, dass Syrien als souveräner Staat die Hilfe für seine Bevölkerung koordinieren müsse. Nach den Erdbeben im Februar ließ Assad vorübergehend Hilfe über weitere Grenzübergänge zu.