Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen im Osten

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich im Schuljahr 2022/2023 deutlich erhöht. Die vier staatlichen Schulämter meldeten bis Anfang Juni 70 solcher Äußerungen oder Vorfälle, während 30 im gesamten Schuljahr 2021/2022 gezählt wurden, wie das Bildungsministerium am Samstag mitteilte. Zuvor berichtete die "Welt am Sonntag" ("WamS").

Nach der Auflistung wurden bis Juni im Bereich des Schulamts Cottbus mit 27 die meisten rechtsextremistischen Fälle gemeldet, im gesamten Schuljahr 2021/2022 waren es dort drei. Das Ministerium verwies darauf, dass das Schuljahr 2021/2022 noch unter dem Zeichen der Corona-Krise stand.

In Brandenburg wurden im Schuljahr 2021/2022 auch 15 antisemitische und 14 fremdenfeindliche sowie vier weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle gezählt. Im Schuljahr 2022/2023 meldeten die Schulämter sechs antisemitische, 15 fremdenfeindliche und ebenfalls vier weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle.

In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Schulen laut "WamS" ebenfalls deutlich mehr rechtsextreme Vorkommnisse. Die Bildungsministerien der meisten anderen Länder führten dem Bericht zufolge laut eigener Aussage hierzu keine Statistiken.

In der vergangenen Woche hatte der Antrag auf Versetzung zweier Brandenburger Lehrer Aufsehen erregt, die rechtsextreme und rassistische Vorfälle an ihrer Schule in Burg im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße öffentlich gemacht hatten.

Einer der betroffenen Lehrer ist Max Teske. Er kritisierte die Schulbehörden in Brandenburg. "Niemand hat sich vor uns gestellt und ganz offen gesagt, dass sie uns unterstützen und alles Mögliche dafür tun werden, dass Rechtsextremismus keinen Platz an Schulen hat", sagte Teske der "Märkischen Allgemeinen" mit Blick auf das Staatliche Schulamt in Cottbus und das Bildungsministerium.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält ein konsequentes Vorgehen für nötig. Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität müssten wenn nötig von allen verteidigt werden.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte der "WamS", die Entwicklung in Burg müsse mit großer Sorge betrachtet werden. Er gehe aber davon aus, dass es sich dabei nicht um eine Brandenburger Besonderheit handle.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte der "Wams" gegenüber eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach sich für eine bundesweit einheitliche Erfassung rechtsextremer Vorfälle aus.

Der Rechtsextremismus ist nach Ansicht der Entwicklungsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz eine der größten Gefahren für die ökonomische Entfaltung der aufstrebenden Region. "Wir sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, die offenen Stellen zu besetzen", sagte Geschäftsführer Heiko Jahn der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist in unserem Interesse, dass wir weltoffen auftreten, um wirtschaftlich eine Zukunft zu haben." Jahn warnte: "Ohne ausländische Fachkräfte werden wir unseren Lebensstandard gar nicht halten können."