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    Politik

    Studie: Prostitutionsgesetz ist verfassungswidrig

    Menschenwürde nicht beachtet:Studie: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig

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    Die Prostitutionsgesetzgebung der letzten 20 Jahre missachtet die Grund- und Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler in einer Forschungsarbeit.

    Bordell in Hamburg, Archivbild
    Das Gesetz beinhaltet vor allem gewerberechtliche Vorgaben für Bordelle und Prostituierte.
    Quelle: dpa
    Die Gesetzgebung zu Prostitution in Deutschland ist laut einer neuen Studie verfassungswidrig und hat zu mehr Menschenhandel und organisierter Kriminalität geführt. Die geltenden Regelungen würden gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, sagte Elke Mack.
    Sie ist Professorin für Sozialwissenschaft an der Universität Erfurt und Mit-Initiatorin der Studie. Am Montage stellten die Wissenschaftler ihre Ergebnisse am Deutschen Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse in München vor.

    Prostitution gilt als normales Gewerbe

    Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, sondern gilt als normales Gewerbe. Die damalige rot-grüne Koalition wollte mit dem neuen Gesetz die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern - aus Sicht der neuen Studie passierte das Gegenteil.
    Statt die Opfer zu schützen, sei die Stellung der Bordellbetreiber, der Sexindustrie und der Freier gestärkt worden, so das Fazit der Autoren.

    Studie: Bei Gesetz fehlt Aspekt der Menschenwürde

    Bei der Gesetzgebung sei vor allem die Menschenwürde nicht ausreichend beachtet worden, sagte Verfassungsrechtler Ulrich Rommelfanger. Er und seine Co-Autoren fordern eine Totalrevision, also eine grundlegende Neufassung des Gesetzes.

    Es reicht nicht, noch ein Gesetz nachzuschieben, wie man das mit dem Prostituiertenschutzgesetz gemacht hat.

    Ulrich Rommelfanger, Verfassungsrechtler

    Junge Frau beugt sich auf der Beifahrerseite in ein Auto und erhält Geld von einem kaum sichtbaren Mann im Auto sitzend.
    In Deutschlands Rotlichtvierteln bieten Prostituierte Sex zu Dumpingpreisen an. Die meisten der Frauen kommen aus dem Ausland - und kaum eine von ihnen bietet diese Leistung freiwillig an.21.09.2022 | 43:40 min

    Frauenrechtlerinnen fordern ein "Sexkaufverbot"

    Das 2017 verabschiedete Gesetz beinhaltet vor allem gewerberechtliche Vorgaben: Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis, Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und regelmäßig zur Gesundheitsberatung zu gehen.

    Wir brauchen eine neue Regelung, eine ganz neue Herangehensweise.

    Ulrich Rommelfanger, Verfassungsrechtler

    Frauenrechtlerinnen fordern seit Jahren ein "Sexkaufverbot" in Deutschland.
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, B'90/Grüne
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, B'90/Grüne, erklärt die Telefonhotline "Gewalt gegen Frauen" und betont, dass bei Frauenhäusern in Deutschland "gemeinsame Mindeststandards" entwickelt werden müssen.01.06.2023 | 6:57 min

    Fokus auf Prävention und Ausstiegshilfe legen

    Auch die Autoren der neuen Studie sprechen sich für dieses sogenannte "Nordische Modell" aus, das bereits in Schweden, Norwegen und Frankreich gilt und wonach nur die Person, die für Sex Geld bezahlt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

    Beim Sexkaufverbot werden Täter bestraft, ohne dass die Opfer stigmatisiert werden.

    Elke Mack, Sozialwissenschaftlerin

    Der Fokus müsse außerdem auf Prävention und einer Ausstiegshilfe für Prostituierte liegen.

    Infos zur Studie zu Prostitution

    Für die Studie wurden Interviews mit Experten aus der Justiz, Medizin, sozialer Arbeit, aber auch mit Prostituierten und Freiern geführt und ausgewertet. Nach Angabe der Autoren ist es die erste umfassende rechtliche, rechtsethische und verfassungsrechtliche Überprüfung der bestehenden Prostitutionsgesetze in Deutschland.
    Quelle: dpa

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