Klimafinanz-Gipfel: Ein neuer Klima-Durchbruch in Paris?
Klimafinanz-Gipfel:Ein neuer Klima-Durchbruch in Paris?
von Elisa Miebach
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Billie Eilish, Bundeskanzler Olaf Scholz und die Premierministerin von Barbados sind ab heute alle in Paris. Der Grund: Ein so noch nie dagewesener Gipfel zur Klimafinanzierung.
200 Teilnehmer aus 100 Ländern - für einen Gipfel, den es zuvor noch nicht gegeben hat. Es existiert noch keine geläufige Abkürzung, sondern nur ein sehr langer Name: Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt.
Es geht ums Geld und es geht ums Klima. Es könnte der Grundstein für die Reform des internationalen Finanzsystems werden. Hier sollen die Finanzprobleme verhandelt werden, die etwa auf dem G7-Gipfel oft hintenüberfallen. Und am Tisch in Paris sitzen nicht nur die reichsten Staaten, sondern vom neuen Präsidenten der Weltbank bis zum Präsidenten von Gabun ganz unterschiedliche Akteure auf Augenhöhe.
Frankreich und Barbados haben Gipfel in Ägypten angestoßen
Angestoßen wurde der neue Gipfel durch ein Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, und der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, auf der vergangenen Klimakonferenz in Ägypten.
Barbados hat einen viel beachteten Plan zur Reform der Klimafinanzierung vorgelegt, die "Bridgetown Initiative". Bridgetown ist die Hauptstadt der kleinen Karibikinsel Barbados, die die Folgen des Klimawandels durch Stürme und Meeresspiegelanstieg bereits erlebt.
Billie Eilish und Lenny Kravitz werben für klare Entscheidungen
Unter anderem soll auch ein Konzert mit rund 20.000 Menschen dafür werben, dass klare Entscheidungen getroffen werden.
Auf der Bühne stehen neben dem Präsidenten aus Brasilien, Lula da Silva, und bekannten Aktivistinnen von Fridays for Future auch Pop-Größen wie Billie Eilish und Lenny Kravitz.
Überall fehlen Investitionen in Klimaschutz
Auf dem Gipfel geht es um die Ungleichheiten unserer Welt. Überall fehlen Investitionen in Klimaschutz. Doch für einen Kredit für eine neue Solaranlage in der EU zahlen Investoren etwa vier Prozent Zinsen. Durch die späteren Einnahmen können sie den Kredit inklusive Zinsen zurückzahlen.
In Ländern wie Indonesien oder Mexico liegen die Zinsen bei einem Projekt mit den gleichen Solarpanelen aber bei mehr als zehn Prozent, in vielen afrikanischen Ländern noch viel höher, sagt Avinash Persaud, Sonderbeauftragter der Karibikinsel Barbados für Klimafinanzierung: "Plötzlich ist das Projekt nicht mehr rentabel." Er fordert daher spezielle Kredite mit günstigeren Zinsen für Klimaschutzprojekte, ausgegeben etwa durch die großen Entwicklungsbanken.
Birdgetown Initiative: Keine Belastung der Länder-Haushalte
Finanziert werden könnte das Ganze laut dem Plan aus Barbados sogar ohne dass der Haushalt der entwickelten Länder belastet würde - durch sogenannte Sonderziehungsrechte. Jeder Staat hat diese beim Internationalen Währungsfonds (IWF) hinterlegt, die reichen Länder besitzen wegen größerer Anteile am IWF mehr davon als die ärmeren. In Krisen können die Staaten die Sonderziehungsrechte gegen andere Währungen eintauschen. Diese Rechte bleiben aber von den reichen Ländern größtenteils ungenutzt.
Ein Teil dieser ungenutzten Sonderziehungsrechte könnte für einen neuen Klimafonds als Sicherheit dienen. Mit dieser Sicherheit als Grundlage könnte der Fonds dann an den Finanzmärkten Geld einwerben - in etwa so wie Privatpersonen mit besserer Bonität und Sicherheiten auch zu besseren Konditionen Geld leihen können.
Somit könnte privates Geld für Klimaschutz mobilisiert werden, das die betroffenen Länder selbst nicht zu diesen Konditionen leihen könnten.
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Deutsche Bundesbank sperrte sich gegen G20-Plan
Es gibt noch andere Wege, wie die Sonderziehungsrechte genutzt werden können. Die reichen G20-Staaten versprachen auf dem G20-Gipfel 2021 in Rom, Sonderziehungsrechte im Wert von 100 Milliarden US-Dollar für die ärmsten Länder umzuwidmen.
Dieses Versprechen wurde aber nie konkret umgesetzt. Während Länder wie Frankreich und Spanien bereits anfingen, Sonderziehungsrechte umzuwidmen, sperrte sich deutsche Bundesbank gegen diesen Plan, weil sie um ihre Unabhängigkeit fürchte, sagt David Ryfisch von der NGO Germanwatch. Deshalb hat Deutschland nun einen ersten Teil doch direkt aus dem Haushalt gezahlt.
Weiteres Versprechen uneingelöst
Es geht aber auch noch um ein viel älteres Versprechen. Auf der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 versprachen die reichen Länder den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für mehr Klimaschutz, oft auch nur als Kredit. Auch dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst.
Die Kredite, die reiche Länder ärmeren gewährt haben, führen in einer immer wärmeren Welt mit stärkeren Wetterextremen jedoch auch zu Problemen. Wird ein ärmeres Land von einer extremen Naturkatastrophe getroffen, kann es oft seine Bevölkerung nicht ausreichend versorgen, weil es Schulden pünktlich zurückzahlen muss. Eine Forderung auf diesem Gipfel ist es, dass in diesem Fall die Schulden-Rückzahlungen für ein oder maximal zwei Jahre aufgeschoben werden können.
NGO: "Brauchen klare Verantwortlichkeiten und Deadlines"
Viele fordern, dass auf diesem neuen Gipfel nicht wieder nur geredet wird, darunter auch Friederike Röder von der NGO Global Citizen:
Die Ergebnisse werden am Freitag erwartet. Der Ort zumindest ist historisch: In Paris wurde 2015 der Durchbruch erzielt, in dem sich die Länder zum ersten Mal darauf einigten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Die Welt eilt von einem Hitzerekord zum nächsten, doch es sind nicht die Rekorde einzelner Jahre, es ist die Tendenz seit Jahrzehnten, die eine globale Erwärmung anzeigt. Trotzdem gibt es immer noch Skeptiker, die den menschengemachten Einfluss leugnen.31.07.2019 | 20:55 min