Westafrika:Mali stimmt über Verfassungsentwurf ab
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Die Menschen in Mali stimmen über eine neue Verfassung ab. Diese sieht vor, die Rolle des Präsidenten zu stärken und die der Regierung sowie des Parlaments zu schwächen.
Mali wird seit 2021 von einer Militärjunta regiert. International wird eine Rückkehr zur Demokratie gefordert.
Quelle: dpa, Michael Kappeler
Überschattet von der Forderung nach einem Abzug der UN-Blauhelme stimmen die Bürger im westafrikanischen Krisenstaat Mali an diesem Sonntag über eine neue Verfassung ab.
Mehr als zwei Jahre nach dem jüngsten Militärputsch in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern soll damit ein demokratischer Übergangsprozess mit Gebiets-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beginnen, an dessen Ende bis kommenden März ein ziviles Staatsoberhaupt feststehen soll. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nachdem sich das Verfassungsreferendum um drei Monate verzögerte, ist offen.
Mali fordert Abzug von UN-Soldaten
Die Sicherheitslage ist im Norden und Zentrum Malis sehr schlecht. Kämpfer, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete des Landes am Rande der Sahara.
Am Freitag forderte die Militärjunta von Oberst Assimi Goïta den Abzug der UN-Stabilisierungsmission mit rund 12.000 Friedenssoldaten, an der auch 1.100 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die malische Armee geht mit Hilfe russischer Söldner gegen die Terroristen vor. Von beiden Seiten sind Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert.
Der Sahel-Staat Mali wird seit Jahren von Krisen und Konflikten erschüttert. Nach einem Militärputsch im Jahr 2012 hatten mehrere bewaffnete Gruppen, darunter Islamisten, Teile des Nordens übernommen. Um das Land zu stabilisieren und zum Schutz der Zivilbevölkerung rief der UN-Sicherheitsrat 2013 die Blauhelm-Mission Minusma ins Leben. Insgesamt sind mehr als 13.000 Soldaten aus Dutzenden Ländern für Minusma im Einsatz.
Trotz der internationalen Militärpräsenz verüben islamistische Gruppen immer wieder Anschläge auf die Zivilbevölkerung und staatliche Einrichtungen. Dennoch warnen Fachleute, dass die Sicherheitslage ohne die Blauhelme noch schlechter wäre. Mali gilt als gefährlichste UN-Friedensmission. Seit 2013 starben rund 170 Blauhelme. Vor allem vergleichsweise schlecht ausgerüstete Soldaten aus afrikanischen Ländern werden bei Patrouillen immer wieder angegriffen. Das Mandat von Minusma läuft zum 30. Juni aus, im UN-Sicherheitsrat hatte eine Debatte über eine mögliche Verlängerung begonnen, als Außenminister Diop die Forderung der Junta übermittelte.
Trotz der internationalen Militärpräsenz verüben islamistische Gruppen immer wieder Anschläge auf die Zivilbevölkerung und staatliche Einrichtungen. Dennoch warnen Fachleute, dass die Sicherheitslage ohne die Blauhelme noch schlechter wäre. Mali gilt als gefährlichste UN-Friedensmission. Seit 2013 starben rund 170 Blauhelme. Vor allem vergleichsweise schlecht ausgerüstete Soldaten aus afrikanischen Ländern werden bei Patrouillen immer wieder angegriffen. Das Mandat von Minusma läuft zum 30. Juni aus, im UN-Sicherheitsrat hatte eine Debatte über eine mögliche Verlängerung begonnen, als Außenminister Diop die Forderung der Junta übermittelte.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an dem UN-Einsatz und stockte die Truppenstärke über die Jahre auf. Derzeit sind rund 1.129 deutsche Soldaten für Minusma in Mali stationiert. Damit zählt Deutschland auch weiterhin zu den größten Truppenstellern des Blauhelmeinsatzes.
Nach dem Abzug der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane ist der Einsatz für Minusma und damit auch für die Bundeswehr noch gefährlicher geworden. Die Bundeswehr etwa soll ihre Beteiligung bis spätestens Ende Mai 2024 beenden. Die Deutschen sind hauptsächlich nahe der Stadt Gao im Nordosten des Landes im Einsatz, wo sich auch Flüchtlingscamps mit Zehntausenden Menschen befinden.
Nach dem Abzug der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane ist der Einsatz für Minusma und damit auch für die Bundeswehr noch gefährlicher geworden. Die Bundeswehr etwa soll ihre Beteiligung bis spätestens Ende Mai 2024 beenden. Die Deutschen sind hauptsächlich nahe der Stadt Gao im Nordosten des Landes im Einsatz, wo sich auch Flüchtlingscamps mit Zehntausenden Menschen befinden.
Neue Verfassung soll Präsident und Armee stärken
Unter der neuen Verfassung, die den Text von 1992 ablösen soll, würden der Präsident und die Armee deutlich gestärkt. Die Trennung von ziviler und militärischer Gewalt wird aufgehoben, die Armee wird mit der "Ausführung des Gesetzes" betraut. Der Präsident gewinnt an Macht gegenüber der Regierung und spielt in der Gesetzgebung eine größere Rolle. Beobachter sehen Passagen kritisch, die einer Amnestie für die jüngsten Militärputsche und Menschenrechtsverletzungen gleichkommen können.
Künftig soll der Vielvölkerstaat dreizehn Amtssprachen haben, während Französisch zur Arbeitssprache wird. Daneben werden neue Institutionen wie etwa ein Senat und ein Rechnungshof eingeführt. Die separatistischen Tuareg im Norden Malis sehen es als Verstoß gegen ein Friedensabkommen von 2015, dass dem Norden anders als damals vereinbart keine größere Autonomie eingeräumt wird.
Mehr als 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dienen in der UN-Mission in Afrika. Sie sollen Frieden schaffen und sichern.
Beobachter rechnen mit einem Sieg der Befürworter
Die Wahlberechtigten können am Sonntag bis 16 Uhr Ortszeit abstimmen. Erste Ergebnisse könnten sich am Montag oder Dienstag abzeichnen. Beobachter rechneten mit einem Sieg der Befürworter. Verschiedene Oppositionsparteien und -verbände sprachen sich gegen die neue Verfassung aus. Das Ja- und das Nein-Lager versammelten sich zu Kundgebungen und diskutierten im Fernsehen.
Die Meinungs- und Pressefreiheit in Mali ist seit den Putschen jedoch eingeschränkt. Handynutzer empfingen zuletzt täglich SMS, die für ein Ja warben. Wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen würde, war wegen der Sicherheitslage und teils verbreiteter Frustration offen.
Quelle: dpa