Gründet Maaßen eine eigene rechte Partei?

Als sich im Mai diesen Jahres in Budapest die internationale Ultrarechte vernetzt, ist er der einzige deutsche Redner. Bei einer Rede vor Windkraftgegnern wettert er gegen eine vermeintliche "Klimasekte".

Auf Twitter fällt er mit verschwörungstheoretischer Sprache und antisemitischen Codes auf: Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, fischt am rechten Rand.

"Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen" sind auch ein Grund, warum die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen eingeleitet hat.

Ein weiterer Grund: Anfang diesen Jahres hat Maaßen den Vorsitz der Werte-Union übernommen. Der Verein versteht sich als "konservative Basisbewegung". In der Werte-Union sammelt sich der rechte Rand von CDU/CSU. Parteichef Friedrich Merz distanziert sich von der Vereinigung und hat seine Mitglieder aufgerufen, aus der Werte-Union auszutreten.

Wie das ZDF-Dokuformat "Die Spur" aus Kreisen der Werte-Union erfahren hat, arbeitet Maaßen nun offenbar daran, die Werte-Union zu einer Partei zu machen. "Wir können auch ohne CDU und CSU", erklärte Maaßen in einer Rede vor der Bundesmitgliederversammlung der Werte-Union Anfang Juni.

Man dürfe sich nicht, so Maaßen, politisch an die CDU ketten: "Ich sehe, dass die Repräsentationslücke zwischen einer CDU, die zu einer Blockpartei geworden ist, und einer AfD immer größer wird und regelrecht danach schreit, dass es eine neue Kraft geben muss."

Auf ZDF-Anfrage zur möglichen Parteigründung lässt Maaßen erklären, die CDU habe ihre klassischen Positionen "durch den Linkskurs unter Angela Merkel und ihren Nachfolgern" aufgegeben.

"Wenn die derzeitige Parteiführung weiterhin an diesem Linkskurs festhält, die Werte-Union und ihre Mitglieder weiterhin diffamiert und ausgrenzt, das Parteiausschlussverfahren gegen mich fortsetzt und mit den Erben der SED und mit den Grünen weiterhin zusammenarbeitet und koaliert, ist es naheliegend, dass die Werte-Union ihren eigenen Weg gehen wird."

Die Werte-Union sei, so Maaßen, seit seiner Wahl zum Vorsitzenden eine der am stärksten wachsenden politischen Bewegungen in Deutschland.

Maaßen beklagte in seiner Rede in Erfurt, dass in der CDU-Führung von einer Brandmauer gegenüber rechts gesprochen werde. "Einer Brandmauer, die bisher nur gegenüber der der AfD bestand". Er dagegen sei dafür, mit allen Menschen zu reden: "Ich bin dafür, Mauern niederzureißen".

So posiert der ehemalige Verfassungsschützer heute mit Politikern der AfD, einer Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Und im Dezember gab er "Compact" ein Interview - dieses Sprachrohr der Neuen Rechten schätzt der Verfassungsschutz auch als gesichert rechtsextremistisch ein.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, sieht das Umfeld, in dem sich Maaßen mittlerweile bewegt, kritisch. Maaßen selbst sei noch kein Fall für den Verfassungsschutz.

"Aber in der Tat: Sollte er in Zukunft - wie schon einige Male jetzt auch in der Vergangenheit - in rechtsextremistischen und neurechten Beobachtungsobjekten publizieren, auftreten - dann muss man sich eben noch mal genauer anschauen, inwiefern er dann möglicherweise auch solchen Bestrebungen zuzurechnen ist."