"Letzte Generation": Aktion gegen Scholz, Habeck und Wissing

Die "Letzte Generation" hat am Freitagmorgen in mehreren deutschen Städten den Straßenverkehr blockiert - darunter in Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig. Einige Aktivisten trugen Masken, Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigten. Sie hielten dabei Banner hoch mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz".

Im gesamten Bundesgebiet waren nach den Angaben der Letzten Generation mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant. "Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps", sagte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Rochel. "Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten."

In Berlin wurde an mehreren Stellen der Verkehr massiv blockiert. Unter anderem protestierten mehr als ein Dutzend Aktivisten am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn und blockierten so die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor.

Nach Angaben des dpa-Reporters versuchten zahlreiche Autofahrer, der Blockade auszuweichen, indem sie über Bürgersteige fuhren. Nach gut einer Stunde lief der Verkehr an der Siegessäule wieder wie gewohnt.

Die "Letzte Generation" teilte mit, es gebe auch in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs Aktionen. Nach Angaben der Polizei blockierten Aktivisten zeitweise auch an der Kreuzung Dorotheenstraße/Ebertstraße in Mitte den Verkehr, also unweit des Reichstagsgebäudes. Auch in der Potsdamer Innenstadt gab es eine Klebeaktion auf einer Straße.

In Dresden blockierten sechs Aktivisten die Washingtonstraße in Richtung Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Dabei klebten sich einige von ihnen auf die Straße. Im Norden Leipzigs blockierten Aktivisten die Bundesstraße 2. Beide Sitzblockaden wurden von der Polizei beendet.

In Braunschweig blockierten Aktivisten im Berufsverkehr eine Straße in der Innenstadt. Kritik daran gab es aus der niedersächsischen Landesregierung. "Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz", sagte eine Sprecherin von Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich."