Lemke legt Kabinett Klimaplan für Städte vor

Das Kabinett hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Bundesumweltministerium erstmals einen "strategischen Rahmen" für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen setzt.

Rund zwei Jahre nach der tödlichen Flutkatastrophe im Westen Deutschlands will die Bundesregierung damit die Kommunen unterstützen, ihre Städte und Dörfer besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen. "Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser - Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Am Morgen hatte sich das Kabinett mit einem Entwurf Lemkes befasst. Damit soll Vorsorge vor Folgen des Klimawandels getroffen werden, die sich nicht mehr vermeiden lassen. Das Klimaanpassungsgesetz soll die Bundesregierung dazu verpflichten, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Bei deren Formulierung sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Länder und Verbände mitreden können.

Ende 2024 soll dann die erste Klimaanpassungsstrategie verabschiedet werden. Vorgesehen ist außerdem ein Auftrag an die Bundesländer, eigene Strategien vorzulegen und umzusetzen. Auf lokaler Ebene sollen dafür Risikoanalysen vorgenommen und passende Konzepte aufgestellt werden.

Demnach soll künftig beim Planen und Entscheiden immer geschaut werden, welche Auswirkungen des Klimawandels dabei zu beachten sind. Es soll beispielsweise vor dem Bau von Gebäuden geprüft werden, ob dort Überschwemmungen wie 2021 drohen könnten. Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren zum Beispiel allein in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen ums Leben gekommen. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen. Im rheinland-pfälzischen Dernau waren nach Angaben der Stadt rund 90 Prozent aller Menschen von der Flut betroffen.

Experten gehen davon aus, dass infolge des Klimawandels Extremwetter auch in Deutschland zunehmen werden. Die neuen Pläne bereiteten "auf die Klimaveränderungen vor und ermöglichen einen besseren Schutz der Bevölkerung zum Beispiel durch Strategien für kühlere Städte und mehr Beschattung."

Der Deutsche Städtetag unterstützt das Vorhaben der Umweltministerin. "Es ist gut, dass der Bund mit dem Gesetzentwurf das Erstellen von Klimaanpassungskonzepten in den Mittelpunkt seiner Politik stellt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa.

Der Städtetag verwies dabei auf die Notwendigkeit erheblicher Investitionen - und forderte mehr Unterstützung. "Bund und Länder schätzen den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern und Kommunen bis 2030 auf insgesamt 55 Milliarden Euro und den Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen", sagte Dedy. Mit den bisher bestehenden Förderprogrammen sei es unmöglich, diese nötigen Maßnahmen flächendeckend umzusetzen.

Nach einer Recherche von NDR, BR, WDR und Correctiv sehen viele Regionen jetzt schon ein Problem bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Von den 329 Landkreisen und kreisfreien Städten, die an der Befragung teilgenommen hätten, habe gut die Hälfte angegeben, dass die erforderlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren vermutlich nicht finanziert werden könnten, heißt es in dem Bericht.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Beschluss, drängt aber auf Tempo bei der Frage der Finanzierung. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei Bund und Ländern, denn es kommen in den nächsten Jahren immense Kosten für die Klimaanpassung auf uns zu", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.