AfD-Landrat: Machte Sesselmann AfD-Werbung an Grundschule?
Vorwurf versuchter Einflussnahme:Machte Sesselmann AfD-Werbung an Grundschule?
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Ein Video des AfD-Landrats Sesselmann aus Sonneberg sorgt für Unruhe im Netz. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Rede an einer Schule Werbung für seine Partei gemacht zu haben.
Ein Video mit dem Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat im Netz für Irritationen gesorgt. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält - und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht.
"2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen", sagt Sesselmann in dem Video, über das "Bild" zuerst berichtete.
52,8 Prozent für Robert Sesselmann von der AfD in der Stichwahl ums Landratsamt. Wie konnte der Partei, die in Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" gilt, dieser Sieg gelingen? Spurensuche in Sonneberg.17.06.2023 | 14:04 min
AfD-Landrat Sesselmann spricht an Grundschule im Landkreis Sonneberg
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: "Werbung für die AfD? An einer Grundschule?" Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.
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Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede.
Schulgesetz untersagt Werbung für politische Parteien
Das Video wurde am Freitag von einem Twitter-Account mit dem Namen @Gegen_die_AfD geteilt und zur Quelle geschrieben: "Hinter der Aktion steht eine Initiative aus #Sonneberg: - das Video wurde uns von besorgten Eltern aus #Sonneberg zugesandt. Aus Schutz dieser Familie werden wir diese Quelle nicht preisgeben!"
Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: "Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig."
Robert Sesselmann von der AfD ist neuer Landrat im thüringischen Sonneberg. Er muss sich einem Demokratie-Check unterziehen, denn es gibt Sorge, dass er die Demokratie im Staat gefährden könnte.30.06.2023 | 1:58 min
Thüringens Bildungsminister besorgt wegen Video von AfD-Landrat
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) zeigte sich besorgt:
Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen.
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Helmut Holter (Die Linke), Bildungsminister Thüringen
"Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren." Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.
Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung.
Eine Sprecherin des Thüringer Landesverwaltungsamtes sagte auf Nachfrage, dass sich die Kommunalaufsicht des Landkreises mit dem Fall beschäftigt habe, aber keinen Grund für weitere Schritte sehe. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.
Der Bundeskanzler macht sich wegen der aktuellen Popularität der AfD keine Sorgen mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Auch ein AfD-Politiker mahnt zur Zurückhaltung.
