Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen AfD-Bayern-Chef

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen Vorsitzenden der AfD.

Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. Protschka hatte laut dem Bayerischen Rundfunk Söder damals bei einer Veranstaltung im niederbayerischen Osterhofen unter anderem als "Landesverräter" sowie als "Södolf" bezeichnet.

Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die "Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden.

Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein - es habe sich "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben.

Stephan Protschka hat die Aufhebung seiner Immunität kritisiert. Das Parlament hätte die Entscheidung gar nicht abwarten können, gehe es doch gegen die AfD, teilte Proschka am Freitag in einer Pressemitteilung der AfD Bayern mit.

Es herrsche keinerlei Bewusstsein mehr dafür, dass die Immunität der Abgeordneten dazu ersonnen worden sei, um diesen die freie politische Rede zu ermöglichen, ohne dabei jedes Wort in äußerster Vorsicht abwägen zu müssen, so Protschka.