Interview
"Angemessenheitsklausel":Israel: Parlament stimmt über Justizreform ab
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Israels rechts-religiöse Regierung will den Gesetzentwurf für die umstrittene Justizreform in erster Lesung ins Parlament einbringen. Gegner haben Massenproteste mobilisiert.
Das israelische Parlament stimmt am heutigen Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" ab, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Entwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte.
Die Regierung argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Insgesamt sind drei Lesungen nötig, um das Gesetz zu verabschieden.
Reform soll unabhängige Justiz einschränken
Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition aus konservativen, ultra-orthodoxen und rechtsextremen Parteien zielt darauf ab, die Befugnisse der unabhängigen Justiz einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
Das Vorhaben spaltet die Gesellschaft - seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen dagegen. Daraufhin legte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Pläne Ende März auf Eis.
Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog kam nicht zustande. Vor rund drei Wochen setzte Netanjahu das umstrittene Vorhaben dann in abgespeckter Form wieder auf die Agenda. Für Dienstag kündigten die Organisatoren der Proteste weitere Massenkundgebungen an.
Israelischer Präsident fordert Wiederaufnahme von Verhandlungen
Herzog forderte vor der Abstimmung im Parlament eindringlich die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die umstrittene Justizreform. Am Sonntag sagte er in Jerusalem:
Eine Einigung ist machbar. Und dennoch ist niemand bereit, sich hinzusetzen und zu reden - jetzt, ohne Vorbedingungen. Das ist ein Fehler von historischem Ausmaß.
Isaac Herzog, israelischer Präsident
Herzog erklärte: "Ich frage unsere Vertreter in der Knesset: Ist es das wert? Ist es das wirklich wert? Die Zahlen, die Daten, die Umfragen und die Debatten spiegeln ein echtes und bedeutendes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Dialog und Konsens wider."
Eine Einigung, auch im Streit über die sogenannte Angemessenheitsklausel, sei seiner Ansicht nach machbar. "Lassen Sie Ihre Egos beiseite. Kommt und redet."
Quelle: AFP, dpa