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    Politik

    Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizreform

    Proteste gegen Jusitzreform:Israel: Erneut gehen Tausende auf die Straßen

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    Wiederholt ist es in Israel zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Tausende Menschen gingen einen Tag vor Parlamentseröffnung in Tel Aviv auf die Straßen.

    Zehntausende Menschen haben am Samstagabend nach Medienberichten in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Nach Schätzungen israelischer Medien versammelten sich 150.000 bis 200.000 Demonstranten im Stadtzentrum von Tel Aviv.
    Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen.
    Dieses Jahr feiert Israel sein 75-jähriges Bestehen - inmitten einer Verfassungskrise:

    Demonstrierende fürchten Schwächung der Demokratie

    Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie in Israel aushöhlen zu wollen. Seit rund vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder massive Proteste.
    Die Demonstrantin Iris Oren bezeichnete die Proteste als "Kampf für die Demokratie". Dieser Kampf werde mit Sicherheit auch im Parlament wahrgenommen, sagte Oren, die wie viele Demonstranten eine israelische Flagge dabei hatte. So werde den Abgeordneten klar gemacht, "dass sie keine einseitigen Entscheidungen treffen können".

    Auch Proteste für Justizreform

    Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß der Regierung zur Umsetzung einer umstrittenen Justizreform gerechnet.
    Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem rund 200.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt.
    Befürworter der umstrittenen Justizreform in Israel haben sich vor dem Parlament in Jerusalem versammelt.
    Die rechts-religiöse Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Tausende Befürworter zur Unterstützung der umstrittenen Justizreform mobilisiert.28.04.2023 | 0:56 min

    Haushaltsplan könnte über Neuwahlen entscheiden

    Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen.
    Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für großen Zorn. Für Donnerstag ist deshalb eine neue Großkundgebung unter dem Motto "Tag der nationalen Gleichheit" geplant.
    Quelle: dpa, AFP

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