Deutschland gegen Waffenstillstand in Nahost-Konflikt
EU-Außenministertreffen:Baerbock lehnt Waffenruhe für Gazastreifen ab
|
UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen. Beim EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg unterstützt Annalena Baerbock diesen Vorschlag nicht.
Deutschland stellt sich in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den Gazastreifen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei essenziell, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Man sehe, dass weiterhin massiv Raketenangriffe auf Israel getätigt würden.
Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird.
„
Annalena Baerbock
EU diskutiert über Waffenstillstand
Zuvor hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen Waffenstillstand zu humanitären Zwecken aufgerufen. Seitdem wird auch in der EU offen darüber diskutiert, ob man sich dieser Forderung anschließen sollte. Regierungspolitiker aus Ländern wie Spanien, Belgien, den Niederlande und Irland haben sich zuletzt klar in diese Richtung positioniert.
"Das ist eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit", sagte der irische Außenminister Micheál Martin in Luxemburg. "Der Verlust von Leben ist enorm, hat ein Ausmaß, das gestoppt werden muss." Es müssten schneller und in großem Umfang Lebensmittel, Wasser und medizinische Güter in den Gazastreifen gelassen werden.
Wir verstehen die Notwendigkeit Israels, mit der Hamas fertigzuwerden, weil es ein abscheulicher Angriff war. Aber der Grad des Leidens jetzt - die unschuldigen Zivilisten in Gaza, die leiden - ist einfach in keiner Weise akzeptabel.
„
Micheál Martin, irischer Außenminister
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich am Montag in Luxemburg offen für den Vorstoß für eine Angriffspause. "Der UN-Generalsekretär hat dazu aufgefordert. (...) Wie können wir nicht darüber diskutieren," sagte er.
Ähnlich wie Deutschland positionierten sich bei dem Ministertreffen hingegen Länder wie Österreich und Tschechien.
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Ein Rückblick.