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Politik | auslandsjournal:die doku: Iran - Aufstand gegen die Mullahs
von Jörg Brase
Höhere Strafen bei Missachtung:Kopftuchpflicht: Iran verschärft Strafreform
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Im Iran widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Städten der Kopftuchpflicht. Nun wurde ein umstrittener Gesetzentwurf verschärft - es soll noch härtere Strafen geben.
Verstöße sollen zudem einfacher gemeldet werden können.
Quelle: Reuters
Im Iran ist eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kurz vor der Abstimmung im Parlament drastisch verschärft worden. Nach einer Anpassung durch den parlamentarischen Rechtsausschuss umfasst der Gesetzentwurf nun 70 Artikel, wie die Zeitung "Shargh" am Sonntag berichtete.
Der Entwurf soll in den kommenden zwei Monaten im Parlament abgestimmt werden.
Zahlreiche Frauen widersetzen sich Kopftuchpflicht
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022.
Während im Land vor allem wieder Alltag eingekehrt ist, widersetzen sich zahlreiche Frauen in den Metropolen demonstrativ der Kopftuchpflicht. Hardliner fordern seit Monaten ein härteres Vorgehen gegen die zahlreichen Verstöße.
Im Juli hatte Iran die Sittenpolizei wieder eingesetzt:
Bis zu 15 Jahre Haft bei Missachtung der Kleidungsregeln
In seiner aktuellen Form hat der Gesetzentwurf breite Kritik sowohl von Hardlinern und Reformpolitikern ausgelöst. Die noch verschärfte Reform sieht harte Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln vor.
Diese umfassen bei mehrfachen Verstößen etwa Geldbußen von umgerechnet rund 950 Euro, dies entspricht mehr als dem monatlichen Durchschnittsgehalt. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5.000 Euro Strafe verhängt werden.
Die Nationalspielerinnen des Iran haben die Kopftuchpflicht akzeptiert und spielen unter erschwerten Bedingungen:
Iran: Seit 40 Jahren Kopftuchpflicht
Die Kopftuchpflicht ist seit mehr als 40 Jahren Gesetz in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern und gilt als eine der ideologischen Grundsäulen.
Als Beispiele "schlechter Kleidung" nennt das Gesetz:
- bei Frauen: kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans
- bei Männern: Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops
Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstöße einfach melden können.
Quelle: Imago
Der Iran wird seit dem Tod der Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung gestorben. Seitdem wurden hunderte Menschen bei den Protesten getötet und tausende weitere festgenommen.
Mögliche Strafen: Ausreisesperren, Peitschenhiebe
Bei Verstößen am Arbeitsplatz droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird unter Strafe gestellt. Auch Ausreisesperren sind als mögliche Strafen vorgesehen.
Die Justiz droht Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen in ihren Einrichtungen mit Schließungen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.
Erfan und Milad protestierten gegen das Regime:
Im Fokus der Sittenwächter: Prominente
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Bereits während der Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Hier sieht der Entwurf bei mehrfachen Verstößen Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor.
Die Justiz soll ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Ausländerinnen können bei Verstößen des Landes verwiesen werden.
Quelle: dpa
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