"illner"-Debatte: "Deutschland ist der dicke Mann Europas"

Das Wachstum in Deutschland stockt, die Industrie schrumpft, Investitionen fehlen. "Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?", fragt Moderatorin Maybrit Illner im ZDF-Polit-Talk am Donnerstagabend.

Claus Ruhe Madsen (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und langjähriger Unternehmer, sagt dazu:

Es gebe zu viele Gesetze und Verordnungen. Minister Madsen nimmt das Land wahr als träge, nicht innovativ und mit dem Hang, sich lieber zurückzulehnen und zu sagen 'Mir fehlt der Mut'.

"Wir müssen schneller werden", fordert auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Verena Hubertz. Es gelte, die strukturellen Probleme anzugehen und Bürokratie abzubauen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer" mit ruhender FDP-Mitgliedschaft, beklagte, dass es seit über 15 Jahren keine strukturellen Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit mehr gegeben habe. Und: "Wir sind von den Kosten her viel, viel zu teuer."

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betonte, der Fachkräftemangel schränke strukturell das Wachstumspotenzial ein.

Die Erwerbsbeteiligung müsse mobilisiert und qualifizierte Zuwanderung gestärkt werden. Mit einer besonders energieintensiven Industrie gebe es in Deutschland auch besonders viele Transformationsherausforderungen.

Für Ökonom Marcel Fratzscher sind die starke Exportabhängigkeit in Verbindung mit der ruckelnden Weltwirtschaft das Problem. Zudem komme die Verbindung aus Inflation und Konsumschwäche hinzu.

Der entscheidende Faktor aber: "Deutschland ist Opfer des eigenen Erfolgs. Viele Transformationen wurden verschlafen." Zudem macht Fratzscher eine mentale Komponente aus:

Allein in der Runde ist Hubertz mit ihrer Forderung nach einem vorübergehenden Industriestrompreis zur Überbrückung für Unternehmen, die besonders von den hohen Energiepreisen belastet sind und vor Standortentscheidungen stehen.

"Die Grundstoffindustrie müssen wir jetzt hier halten", sagt die SPD-Politikerin. "Viele Kleine hängen an den Großen." Gleichwohl gelte es, auch etwas für den Mittelstand zu tun und die Bürger zu entlasten.

"Eine ganz krasse Wettbewerbsverzerrung für den breiten Mittelstand", nennt Ostermann den Industriestrompreis. Erst die Abgaben hochsetzen, sodass viel zu hohe Preise entstehen, und dann selektiv zu entlasten, findet Ruhe Madsen widersinnig: "Wir wär's, wenn wir erst einmal den richtigen Marktpreis schaffen?"

Grimm nennt den Industriestrompreis "sehr problematisch", denn die Aufwendungen müssten durch Steuern oder Schulden bezahlt werden. Außerdem würde die nachfragedrückende Wirkung der Strompreise verpuffen.

Ökonom Marcel Fratzscher findet, die Politik sollte Rahmenbedingungen setzen, nicht aber Gewinner und Verlierer auswählen. Ein Punkt ist dem Wirtschaftsexperten besonders wichtig: Der starke Rechtsstaat, die mittelständische Prägung und der Faktor Solidarität seien die entscheidenden Faktoren für unseren großen Wohlstand.

Im Thema soziale Akzeptanz liege derzeit das größte Versäumnis. Und auch ein wesentlicher Faktor der politischen Polarisierung.