Heizungsstreit: SPD offen für Änderungen

Die SPD will beim geplanten Heizungsgesetz keine Verzögerung in Kauf nehmen, fordert aber Änderungen bei den bisherigen Plänen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit hätten.

Gleichwohl nehme die SPD nochmal einige Dinge in den Fokus. So müssten Mieterinnen und Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Klingbeil nannte ferner die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.

"Dieses Gesetz wird so gemacht, dass niemand zurückgelassen wird, dass alle mitgenommen werden auf diesem Weg", das sei das Versprechen der SPD, sagte Klingbeil.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden.

Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten. Klingbeil räumte Verunsicherungen der Menschen durch die bisherige Kommunikation zum Gesetz ein. Er machte aber deutlich, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, man könne auf Klimapolitik verzichten. Die Einleitung der Wärmewende sei notwendig.

Politiker der FDP machen sich für einen Aufschub bei der Gesetzgebung stark. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in der ARD: "Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben. Man verliert die Bevölkerung dabei." Er sei dafür, dass das Gesetz "sorgfältig überarbeitet wird". Auch die Kommunikation müsse verbessert werden.

Weitere FDP-Politiker haben derwei irritiert auf die Kritik der Grünen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Heizungsdebatte reagiert. "Es ist bemerkenswert, wenn die grünen Koalitionspartner nach dem Kanzler rufen, um ihre klimapolitischen Forderungen nicht nur gegen die Freien Demokraten, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen", sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen.

Grundsätzlich gelte aber in einer Koalition, "dass man nur gemeinsam gesetzgeberische Mehrheiten hat", fuhr er fort. "Ein Machtwort des Kanzlers liefe hier ins Leere, weshalb Olaf Scholz vernünftigerweise darauf auch verzichtet."

Kubicki nahm damit Bezug auf Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die einen Mangel an Unterstützung durch Scholz beklagt hatte. "Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Wenn eine Regierung so ein Großprojekt anstoße, müsse sie es auch "gemeinsam tragen", hieß es mit Blick auf die Wärmewende.