Heil will Jobturbo für Flüchtlinge - FDP und CDU kritisieren
Integration in den Arbeitsmarkt:Kritik an Heils "Jobturbo" für Flüchtlinge
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Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Arbeitsminister Heil stellte ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainer richtet.
Hubertus Heil will den "Jobturbo" für Geflüchtete. zünden, speziell für Menschen aus der Ukraine
Quelle: dpa
Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren - das hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Aufgabe gemacht. Jetzt stellte er gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Programm vor, das sich vor allem an Geflüchtete aus der Ukraine richtet.
Konkret geht es um diejenigen, die bereits Sprachkurse absolviert haben. Heil zufolge handelt es sich um 200.000 Ukrainer und 200.000 Menschen aus anderen Herkunftsländern. Weitere 100.000 Ukrainer kämen in den kommenden Monaten hinzu.
Heil: Flüchtlinge müssen Arbeitsangebote annehmen
Die Jobcenter sollen Geflüchtete mit Sprachniveau B1 oder A2 künftig grundsätzlich in Arbeit vermitteln. Dafür sollen diese im Abstand von sechs Wochen angesprochen werden. Die Arbeitsangebote müssten angenommen werden, betonte Heil. Bei mangelnder Kooperation könnten die Leistungen gemindert werden. Die Menschen sollten Arbeitserfahrungen sammeln und eigene berufliche Qualifikationen einbringen können.
Wir erwarten auch eigene Anstrengungen.
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Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Die Sozialpartner will Heil bei einem Spitzentreffen von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am 20. November ins Boot holen. Als Sonderbeauftragter zur Umsetzung des "Turbo zur Arbeitsmarktintegration" soll das BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach voraussichtlich vom Bundeskabinett berufen werden.
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Um das Programm zum Erfolg zu führen, müssten Länder, Kommunen, Arbeitgeber und die Betroffenen zusammengebracht werden, erklärte Nahles. Die BA-Chefin unterstrich, dass auch mit Deutsch-Grundkenntnissen eine Arbeitsaufnahme möglich sein müsse, wenn die Menschen gut qualifiziert seien. Die Ukrainerinnen und Ukrainer brächten dies in der Regel mit, sagte Nahles.
Ihren Angaben zufolge stehen derzeit insgesamt rund eine Million Geflüchtete dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung, knapp die Hälfte aus der Ukraine. Etwa ein Viertel der Ukrainer sei bereits erwerbstätig, davon 155.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allein unter den Kriegsflüchtlingen gehe jede oder jeder Fünfte einer Arbeit nach. Insgesamt lag die Beschäftigungsquote unter Ausländern in Deutschland den Angaben zufolge bei 53 Prozent.
FDP-Politiker stellt Forderungen an die Jobcenter
Die FDP hält Heils Vorstoß für unzureichend und fordert, den Fokus auf den Berufseinstieg statt auf den Spracherwerb zu legen.
Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten.
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Jens Teutrine, Bürgergeldsprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Teutrine erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein schneller Berufseinstieg sei wichtiger als ein hohes Sprachniveau. Er rief zudem die Jobcenter auf, Flüchtlinge auch in Jobs zu vermitteln, für die sie überqualifiziert sind. Die Gesetzeslage "welche auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vorsieht", müsse konsequent angewendet werden, forderte er.
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CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker kritisierte, dass der "Jobturbo" angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter nicht funktionieren könne.
Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt.
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Kai Whittaker, CDU-Sozialpolitiker
Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen und darauf, die "viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen - ein halbes Jahr ist zu lang." Wenn die Ampel diese Missstände nicht abbestelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil "nur heiße Luft", betonte Whittaker.
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