Getreide aus der Ukraine: EU beendet Handelsbeschränkungen

Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für Getreideprodukte aus der Ukraine. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der Kommission von Freitagabend hervorgeht.

Ungarn teilte kurz nach der Mitteilung aus Brüssel aber mit, die Einfuhrbeschränkungen zu verlängern. Die polnische Regierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern. Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders heikles Thema. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung.

Deutschland hatte die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. So hatte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.

Die EU musste über eine Verlängerung eines Verbots von ukrainischen Getreideprodukten in mehreren Mitgliedsstaaten entscheiden. Die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn forderten, dass das Verbot erneuert wird, bei dem ukrainische Lebensmittel lediglich durch ihre Länder in andere Teile der Welt gebracht werden können. Mateusz Morawiecki und Viktor Orban haben damit gedroht, ein eigenes Verbot zu verhängen.

Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten einseitige Verbote gegen ukrainische Getreideprodukte verhängt. Sie argumentierten, ein Zustrom von Getreideprodukten aus der von Russland angegriffenen Ukraine habe den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet. Ein Abkommen mit der EU sah dann vor, dass sie die Getreideprodukte zwar von den eigenen Märkten ausschließen konnten, doch der Transport über ihr Staatsgebiet möglich war. Die EU stellte zudem weitere 100 Millionen Euro an Hilfe für Bauern in den betroffenen EU-Ländern zur Verfügung.

"Im Moment scheint es so, als wollten die Bürokraten in Brüssel es nicht verlängern", sagte Orban in einem Radiointerview am Freitag zu dem Verbot. Morawiecki sagte in dieser Woche, wenn das Verbot nicht erneuert werde, "werden wir es selbst tun, weil wir keine Deregulierung des Marktes zulassen können".

Bulgarien hat inzwischen seien Kurs geändert. Das Parlament stimmte am Donnerstag dafür, die Einfuhren von ukrainischen Getreideprodukten fortzusetzen. Der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew argumentierte, durch das Verbot habe die Regierung Steuereinnahmen verloren und es sei zu höheren Lebensmittelpreisen gekommen. Die ukrainische Regierung lobte die Entscheidung.

Russland hatte sich im Juli aus einem Abkommen zurückgezogen, wonach die Ukraine Getreide über das Schwarze Meer exportieren konnte. Inzwischen sind Exportwege durch Nachbarländer für die Ukraine zur wichtigsten Möglichkeit geworden, Produkte wie Weizen, Gerste, Mais und Speiseöl in Teile der Welt zu bringen, die gegen eine Hungersnot kämpfen.