Faeser: AfD-Rechtsaußen Höcke darf kein Lehrer mehr sein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sie würde den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte.

"Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft", sagte die Innenministerin, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen im Oktober ist.

Faeser warf Höcke vor, "auf höchst menschenverachtende Weise" gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR.

Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion und anderem "befreien". Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.

Faeser warnte erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. "Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Dies gelte auch für die kommunale Ebene.

Ein Verbot der AfD lehnte Faeser allerdings ab. Sie verwies auf die "sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden" für ein Parteienverbot. Entscheidend sei daher die politische Auseinandersetzung. "Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat", sagte die SPD-Politikerin.