Vorschläge von Nancy Faeser:Geteiltes Echo auf schärfere Abschiebepläne
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Innenministerin Nancy Faeser will Behörden mehr Zeit einräumen, um eine Abschiebung vorzubereiten. Das stößt auf ein geteiltes Echo. Kritik kommt dabei auch aus den eigenen Reihen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt mit ihren Plänen für eine schärfere Abschiebepraxis auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßten kommunale Spitzenverbände und Union am Donnerstag grundsätzlich die Stoßrichtung der Pläne. Ihnen geht das vorgelegte Papier aber noch nicht weit genug.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte mehr Tempo bei der Umsetzung. Für eine unmittelbare Entlastung müsse die Bundesinnenministerin bereits mit den Ländern vereinbarte Neuregelungen sofort umsetzen, so der NRW-Regierungschef. "Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich."
- Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
- Gründe für eine Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden.
- Asylbewerber sollen unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren gebracht werden.
- Zudem sollen Polizisten künftig zur Durchsetzung einer Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als die des Betroffenen betreten können. Quelle: epd
Die Pläne der Bundesregierung erfassten "nur kleinere Stellschrauben", erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. Es ändere nichts an der grundlegenden Problematik, dass nur ein Bruchteil ausreisepflichtiger Ausländer abgeschoben werde.
Grüne haben Bedenken - auch Kritik aus SPD-Reihen
Die Grünen haben Bedenken wegen Faesers Überlegungen, den Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer von höchstens zehn auf bis zu 28 Tage auszuweiten. "Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor.
Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen
Auch aus Faesers eigenen Reihen kommt Kritik. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt" in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der "Stuttgarter Zeitung", Verschärfungen bei Abschieberegelungen führten keinesfalls zu mehr Abschiebungen, jedoch ergäben sich schwierige humanitäre Fragen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wertete die Vorschläge als "ersten Schritt", der aber nicht ausreiche. Es brauche dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gewerkschaft der Polizei unterstützt Vorhaben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortete hingegen Faesers Vorschlag. Er unterstütze das Vorhaben, "die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es liegt doch auf der Hand, dass konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu weniger Leid und Schmerz führen.
Sven Hüber, Gewerkschaft der Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete Faesers Pläne hingegen als "nicht zielführend". "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt.
Pro Asyl: Leute werden eingesperrt, die nichts verbrochen haben
Scharfe Kritik kam von der Organisation Pro Asyl. "Wir haben gegen die Pläne große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art", sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Denn beim Abschiebegewahrsam werden Leute eingesperrt, die nichts verbrochen haben. Dieser Gewahrsam soll jetzt noch verlängert werden.
Karl Kopp, Pro Asyl
Der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, sagte der Funke Mediengruppe: "Wer nach Abschiebungen um jeden Preis ruft, vielleicht weil ein Wahlkampf vor der Tür steht, der bestätigt nur die Positionen der Rechten wie der AfD und vergiftet die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten."
Faeser tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl im Oktober an. Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zur Verschärfung der Abschieberegeln vorgelegt.
Quelle: epd, AFP, KNA