EU-Gipfel endet ohne Konsens zur Asylpolitik

Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen. Es werde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration geben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel. Ein Sprecher Michels gab auf Twitter das Ende des Gipfels bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf seiner Abschlusskonferenz auf das "sehr wichtige Paket zur gemeinsamen Asylpolitik", das am Anfang des Monats beschlossen wurde. Diskussionen wie die um das verschärfte Asylrecht der EU verliefen "nie ohne Kompromisse", betonte Scholz. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Verhandlungen mit dem Parlament zügig abschließen."

Gleichzeitig komme es darauf an, "dass wir die irreguläre Migration begrenzen", so Scholz weiter. Dabei verwies er auf Diskussionen, die es im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels gegeben habe: "Dass das nicht alle Mitgliedstaaten so sehen wie die große Mehrheit Innenministerinnen und Innenminister und auch der hier versammelten Länder im Europäischen Rat - das ist klar.

Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können zwar trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden Länder von großer Symbolkraft - und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als "Migrationskrieg" im Sitzungssaal.