EU-Innenminister beraten über Asylreform: Gezerre um Kurs

In den Verhandlungen über eine Asylreform in der EU gibt es noch keine Einigung. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg forderten mehrere Staaten Nachbesserungen an den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen. Weil diese in sehr unterschiedliche Richtungen gingen, war bis zuletzt unklar, ob eine ausreichend große Mehrheit für die Annahmen der Vorschläge zustande kommt.

In einer öffentlichen Sitzung hatten sich zuvor zehn Staaten gemeldet, die weiteren Verhandlungsbedarf sahen. Darunter waren besonders von illegaler Migration betroffene Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien, aber auch Österreich, Ungarn und Polen.

Österreich, Italien und Griechenland machten deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Sie forderten, dass abgelehnte Asylbewerber auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können sollen.

Staaten wie Deutschland wollen dies aber nur dann möglich machen, wenn die betreffenden Menschen eine Verbindung zu diesem Land haben. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie früher mal in dem Land gelebt oder gearbeitet haben. Ein reiner Transitaufenthalt sollte aus deutscher Sicht nicht genügen. Die Bundesregierung will zudem Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausnehmen. Um den Durchbruch zu ermöglichen, wurde allerdings laut Diplomaten deutlich gemacht, dass man auch ohne Ausnahmeregelung zustimmen könnte.

Als problematisch galten am Abend vor allem die Vorbehalte von Italien. Die Asylreform ohne Unterstützung der Regierung in Rom auf den Weg zu bringen, gilt als wenig sinnvoll, da in dem Land derzeit die meisten Migranten ankommen und die EU darauf angewiesen ist, dass sich Italien an die neuen Regeln hält.

Über eine Reform des EU-Asylsystems wird seit Jahren gerungen. Die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte schließlich auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission neue Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sehen einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

So sollen Migranten aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde im Normalfall binnen zwölf Wochen geprüft werden, ob Chancen auf Asyl bestehen. Wenn nicht, soll der Betreffende zurückgeschickt werden. Zudem sollen Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender leichter werden.

Neben den verschärften Asylverfahren sehen die Vorschläge auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Ungarn etwa lehnt diesen Plan ab.

Von der Pflicht zur Solidarität könnten beispielsweise Länder wie Italien profitieren. Nach UN-Angaben wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.

An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einem Massenzustrom an Geflüchteten überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die EU zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte in Luxemburg, dass bei einem Scheitern der Reform auch das grenzkontrollfreie Reisen zwischen europäischen Staaten in Frage gestellt werden könnte.