Fahimi zu Vorstoß von Ministerin:DGB-Chefin: Elterngeld-Kürzungsplan "Unsinn"
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DGB-Chefin Fahimi kritisiert die Kürzungspläne der Familienministern beim Elterngeld. Dieses "erfolgreiche Instrument" infrage zu stellen, sei Unsinn und schaffe nur Unsicherheit.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt die Regierung davor, an der "sozialen Flanke" zu sparen.
"Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung führt", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag".
Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern. Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit.
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Yasmin Fahimi, DGB-Chefin
"Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann." Das sei Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.
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Yasmin Fahimi, DGB-Chefin
Fahimi war früher SPD-Generalsekretärin und danach Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.
Finanzminister Lindner will sparen und kürzt den Bundeshaushalt für 2024. Auch das Elterngeld für Eltern mit einem Einkommen ab 150.000 Euro soll gestrichen werden. Das sorgt für Diskussionen.05.07.2023 | 1:48 min
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Wegen der Sparauflagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Bundeshaushalt 2024 will Familienministerin Paus die Grenze auf 150.000 Euro senken.
DGB: Nicht an "sozialer Flanke" sparen
Fahimi warf der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Menschen zu verunsichern. "Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte sind zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können."
Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gebe es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch sei. "Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?"
Angesichts dessen sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen, meinte die DGB-Chefin.
Die Ampel-Koalition will das Elterngeld kürzen. So steht es jedenfalls im Haushalt für 2024. Aber niemand will dafür verantwortlich sein. Jetzt ist die Frage: Bleibt es dabei?