Verkehrsminister: Deutschlandticket soll bleiben

Im Streit mit den Ländern um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Spekulationen über eine ungewisse Zukunft des Angebots gewarnt. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag:

Er beteilige sich nicht am Zerreden des Tickets. Die Länder verlangen vom Bund weitergehende Zusagen, sich an der Finanzierung möglicher Mehrkosten des Deutschlandtickets im kommenden Jahr zu beteiligen.

Wissing machte deutlich, dass es vorerst keine genauen Berechnungen von Mehrkosten gebe. Es sehe für 2023 eher so aus, als würde das von Bund und Ländern vorgesehene Geld reichen oder sogar ein Überschuss da sein.

Für 2024 gebe es noch keine Zahlen, weil das Jahr noch nicht begonnen habe. Erst nach dem vollen nächsten Jahr könne man den Finanzbedarf tatsächlich beurteilen. Daher sei von Bund und Ländern auch vorgesehen worden, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen. "Bis dahin läuft alles wie vereinbart."

Nach einer Verabredung von November 2022 schießen Bund und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen durch das günstige Ticket zu. Die Länder fordern wie für 2023 aber auch für 2024 eine Zusage des Bundes, mögliche Mehrkosten zur Hälfte zu tragen.

Nach den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern hatte zuletzt auch die Ministerpräsidentenkonferenz ein Entgegenkommen des Bundes verlangt.

Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr für 49 Euro im Monat genutzt werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Der Verband der Verkehrsunternehmen hatte eine Finanzprognose vorgelegt.

Demnach dürften die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen, für das ganze Jahr 2024 bei 4,1 Milliarden Euro. Bei insgesamt sechs Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich demnach unter dem Strich also eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.