Stand der Deutschen Einheit:Ost-Löhne immer noch geringer als im Westen
von Dominik Rzepka
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33 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es immer noch Spuren der Teilung. Zwar gleichen sich wirtschaftliche Bedingungen an, die Löhne sind im Osten aber immer noch niedriger.
"Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Spuren der Teilung Deutschlands noch sichtbar." Mit diesem Zitat beginnt der neue Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellte ihn in Berlin vor.
Zwar konnten strukturelle Differenzen zwischen Ost und West abgebaut werden. Laut dem Bericht, der ZDFheute vorliegt, heißt es aber auch:
Dennoch bewerten viele Ost- und Westdeutsche die Lage des Landes unterschiedlich.
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Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Osten verdient im Jahr 13.000 Euro weniger
So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2022 laut Bericht im Westen bei fünf Prozent, im Osten bei 6,7 Prozent. Die Löhne sind im Osten niedriger als im Westen. Das Einkommen im Osten liegt etwa elf Prozent unter dem im Westen. Beschäftigte im Osten verdienen pro Jahr etwa 13.000 Euro weniger.
Der Bericht macht dabei auch einen Unterschied zwischen Städten und ländlichen Regionen aus. Vor allem auf dem Land in Ostdeutschland lebten Menschen in einem Umfeld, ...
... das von einer stagnierenden oder schrumpfenden Bevölkerung, von anderen Familienstrukturen und von einer geringeren Ausstattung mit Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge geprägt ist.
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Ostbeauftragter sieht Handlungsbedarf
Positiv wertet der Bericht die "vollständige Angleichung der Rentenwerte" in Ost und West, also die Berechnungsgrundlage für die individuelle Rente. Außerdem seien im Osten durch die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen 9.600 Arbeitsplätze entstanden. Als Beispiele nennt der Bericht Cottbus, Erfurt oder Halle an der Saale.
Die innere Einheit herzustellen ist laut Schneider ein kontinuierlicher Prozess. Während der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit am Mittwoch in Berlin sagt er:
Die Einigkeit weiter zu stärken ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland in den kommenden Jahren.
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Carsten Schneider, Ostbeauftragter
Linke vergibt die Note "mangelhaft"
Die Linke fordert vor dem Hintergrund der neuen Zahlen mehr Anstrengungen für bessere Löhne und Lebensbedingungen in Ostdeutschland. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert:
Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert. Es bewegt sich viel zu wenig.
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Dietmar Bartsch, Linke
Vor diesem Hintergrund spricht Bartsch von einem "bitteren Zwischenzeugnis für die Arbeit der Bundesregierung", er vergibt die Note "mangelhaft". Schließlich sei die Ostdeutschland-Politik der Ampel-Koalition nicht besser als die der Vorgängerregierung. Der Ostbeauftragte müsse mehr Druck auf die Bundesregierung und den Kanzler ausüben.
Der Ostbeauftragte Schneider hat sich der Elitenförderung seiner Landsleute verschrieben. Mit bisher mäßigem Erfolg. Weshalb er demnächst auch bei Boris Pistorius anrufen wird …