Migrationspolitik: Söder will "mehr Wien statt Berlin"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Pragmatismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Söder erklärte in München nach einer Sitzung seines Kabinetts mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP):

In Österreich gebe es Pragmatismus, während in Deutschland ideologisch gehandelt werde.

Ministerpräsident Söder, der sich derzeit im bayerischen Wahlkampf befindet, erklärt: "In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen".

"Die Deutschen sind die Bremser in der europäischen Asylpolitik", heißt es weiter. Insgesamt sei eine restriktivere, konsequentere Asylpolitik nötig.

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten müssten Sonderaufnahmeprogramme gestoppt werden, explizit nannte Söder dabei Afghanistan, weil sie zu einer hohen Zahl an Asylanträgen führten.

Stattdessen müsse es ein Sonderrückführungsprogramm geben. Die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten müsse "deutlich" erweitert werden, etwa mit den Maghrebstaaten, Armenien oder Indien.

Zudem müsse die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gesenkt werden, diese dürften nicht Hilfen in Höhe des Bürgergelds bekommen. Bayern werde abgelehnten Asylbewerbern statt Geldlösungen nur noch Sachleistungen zukommen lassen, sagte Söder. In Bayern solle es bald eine "Chip-Lösung" geben, mit der nur noch bestimmte Waren eingekauft werden könnten.

Nehammer betonte, beim Schutz der Außengrenzen der EU gebe es nach wie vor "viel Luft nach oben". Dies sei eine Herausforderung für den gesamten Schengen-Raum. Die EU-Kommission müsse jetzt ihren Worten viel mehr Taten folgen lassen und die Außengrenzländer besser unterstützen - auch mit Blick auf schnellere Asylverfahren und die Definition der sicheren Drittstaaten. Erst wenn dies erfolgreich funktioniere, seien die Grenzkontrollen im Schengenraum verzichtbar.

80 Prozent aller Aufgriffe irregulärer Migranten verzeichne Österreich allein an der Grenze zu Ungarn. Während Söder dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorwarf, bei dem Thema nur zu schweigen, erklärte Nehammer auf Nachfrage, dass er ihn im Europäischen Rat in der Migrationsfrage als "Verbündeten" wahrgenommen habe. "Es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess", sagte Nehammer.