Russland greift Ukraine an - Scholz: "Das ist Putins Krieg"
Reaktionen auf Angriff Russlands:Scholz: "Das ist Putins Krieg"
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Er kündigte harte Sanktionen an - Putin werde einen bitteren Preis zahlen.
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in ganzer Länge.24.02.2022 | 3:35 min
Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden "harte Sanktionen" gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen.
Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Scholz: Putin hat schweren Fehler begangen
Der russische Präsident Wladimir Putin habe "mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", sagte Scholz nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts. Putin stelle "die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage". Es würden nunmehr "in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland" beschlossen. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression "sofort zu stoppen" und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.
Scholz erklärte, er habe bereits am Morgen dem ukrainischen Präsidenten Selsensky zugesagt, dass der Ukraine "unsere volle Solidariät“ gelte. Neben dem Sicherheitskabinett wurde auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt einberufen. Am Sonntag wird Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage abgeben.
Bundeskanzler fordert Rückzug russischer Truppen
Als Vorsitzender der G7 werde er sich am Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs für eine einheitliche Reaktion einsetzen. Zudem werde er in enger Absprache mit den internationalen Partnern in der Nato und der EU noch heute weitere Sanktionen beschließen. "Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben."
Scholz versicherte den Nato-Verbündeten und Nachbarn in Osteuropa, er verstehe ihre Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung und kündigte an: "Wir werden Euch zur Seite stehen - Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato." Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten schlage er ein baldiges Nato-Treffen in Präsenz vor. Er werde zudem am Abend nach Brüssel fahren und sich mit den Staatschef der EU abstimmen.
Abschließend erklärte der Bundeskanzler: "Russlands Präsident Putin möchte ich dazu aufrufen, den miliätärischen Angriff sofort zu stoppen." Putin solle die Truppen vollständig zurückziehen.
Baerbock: "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab ebenfalls ein Statement zum Angriff: "Mit dem militärischem Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der Weltgemeinschaft. Dieser Angriff werde jedoch den Traum von der Demokratie in der Ukraine nicht zerstören."
Baerbock betonte, man sei trotz allem auf die aktuelle Situation vorbereitet. "Wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir haben uns auf diese Ereignisse vorbereitet, und wir werden gemeinsam mit unseren Partnern dagegen vorgehen." Man werde sich mit der NATO und der G7 koordinieren.
Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Und wir werden unsere Sicherheit und unsere Bündnispartner stärken.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Baerbock appelierte an die Deutschen vor Ort: "Verlassen Sie unverzüglich die Ukraine." Ein organisierter Rücktransport sei nicht möglich, aber man sei an den Grenzen der umgrenzenden europäischen Länder vorbereitet, die Menschen aufzunehmen.
Habeck: Unfassbares ist geschehen
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an", sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin.
"Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf das Schärfste."
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Robert Habeck, Vizekanzler
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen. "Alle Kraft und Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung", sagte der Grünen-Politiker.
Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.
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Robert Habeck, Vizekanzler
Zur Versorgungssituation mit Gas betonte Habeck, man habe Vorbereitungen getroffen. Selbst wenn es kurzfristig Engpässe gebe, könne man mittelfristig die Versorgung gewährleisten. "Die Versorgungssicherung in Deutschland" sei "oberste Aufgabe".
Lambrecht (FDP): "Brutaler Angriffskrieg"
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte den Angriff Putins folgendermaßen: "Das ist ein brutaler Angriffskrieg. (…) Putin tritt Völkerrecht mit Füßen und nimmt unsagbares Leid in Kauf, um seine Großmachtfantasien durchzusetzen". Es müsse klar sein, die Nato und die EU stünden zusammen.
Die Verteidigungsministern forderte nachdrücklich auf:
Herr Putin, ziehen sie sofort Ihre Truppen zurück!
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