Regierungserklärung:Scholz sagt Ukraine Lieferung von Munition zu
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Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch die Lieferung von Munition. Was Scholz noch in seiner Regierungserklärung sagte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Kampf um Freiheit zugesagt, auch mit Waffen. Scholz sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag:
Unsere Unterstützung werden wir solange fortsetzen, wie es notwendig ist.
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Olaf Scholz, SPD
Der Kanzler versprach auch die kontinuierliche Lieferung von Munition. Zusätzlich habe Deutschland die Ukraine in den zurückliegenden zwölf Monaten bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt.
Merz nennt Ukraine-Hilfe unzureichend
Scholz bekräftigte das Festhalten an Sanktionen gegen Russland. "Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten", so der Kanzler. Sanktionen dürften auch nicht über Drittstaaten umgangen werden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die Hilfe Deutschlands für die Ukraine als unzureichend. "Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben eine ganze Reihe von Ländern auch und gerade in Europa deutlich mehr geleistet als wir", so Merz in Richtung des Kanzlers.
Russland verschießt offenbar Zehntausende Artilleriegeschosse am Tag. Für die Ukraine wird Munition knapp. ZDFheute live spricht mit Militärexperte Mölling über Europas Nachschub.
32:45 min
Unterbringung von Flüchtlingen: Scholz weist Kritik zurück
In seiner Regierungserklärung dankte Scholz allen, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen - Bund, Ländern, Kommunen, aber auch Bürgern und Vereinen. Kritik, der Bund engagiere sich vor allem finanziell zu wenig bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wies er zurück. Der Bund gebe Ländern und Kommunen in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro.
Seiner Verantwortung wird der Bund auch weiterhin gerecht werden.
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Olaf Scholz
Zugleich forderte Scholz, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssten Deutschland wieder verlassen. Das funktioniere bisher noch nicht. Gleichwohl fehlten Deutschland Fachkräfte, diese müssten regulär nach Deutschland kommen können. Die gute Nachricht sei, dass die Geißel der Massenarbeitslosigkeit auf absehbare Zeit hinter Deutschland liege.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, war der Flüchtlingsgipfel "wirklich entäuschend". Der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen und die "Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden", fordert er.23.02.2023 | 6:47 min
Positiv sei auch, dass Deutschland seine Energieversorgung gesichert habe. "Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher zu 70 Prozent leer. Heute sind sie zu mehr als 60 Prozent gefüllt", so Scholz. Jetzt komme es darauf an, eine starke, neue Energieinfrastruktur aufzubauen.