Lindner will "kritische Inventur" der Entwicklungshilfe

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen in der Entwicklungspolitik für das Jahr 2025 zugunsten der Bundeswehr angekündigt. Die Projekte unter anderem von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) würden einer "kritischen Inventur" unterzogen, sagte Lindner am Mittwoch dem TV-Sender Welt unter Verweis auf die "sehr, sehr hohen Entwicklungshilfeausgaben".

Diese seien von der Vorgängerregierung auch dadurch finanziert worden, "dass wir die Bundeswehr vernachlässigt haben", sagte Lindner. Jetzt sei es aber an der Zeit, die Bundeswehr wieder zu stärken.

"Das bedeutet: an anderen Stellen der internationalen Zusammenarbeit kann es nicht so einfach weiterlaufen wie früher zu Zeiten der Großen Koalition", stellte Lindner klar.

Konkret verwies er auf "die Fahrradwege in Peru, die der frühere CSU-Entwicklungshilfeminister Müller auf den Weg gebracht hat und die wir bis heute finanzieren". Die Entwicklungszusammenarbeit müsse "in einen Zusammenhang mit unserem deutschen Staatsinteresse gestellt werden."

Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett beschließen. Bis dahin führen Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Gespräche mit den Fachministerinnen und -ministern.

Erwartet werden schwierige Verhandlungen, da einige Ministerien die Sparvorgaben Lindners in ihren Finanzplanungen zunächst nicht eingehalten hatten - dazu gehört auch das Entwicklungsministerium. Nach der Sommerpause soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten werden.